​​​​​Mehr Staatseingriffe, schnellere Klimawende – Debatte um steigende Energiekosten
#Bundesrat #Energiekosten #Energiewende #Strompreise

Die Preise für Energie steigen weiter, die Belastungen gefährden Haushalte und Unternehmen․ Die Politik streitet über möglichst schnelle Gegenmaßnahmen․

​​​​​Hackerparagraf: Dritter Anlauf im Bundesrat gegen "digitalen Hausfriedensbruch"
#Bundesrat #Gesetzesänderung #Hackerparagrafen #Hessen

Die von den Ländern geplante Vorschrift würde den unerlaubten Zugriff etwa auf fremde Computer und Smartphones mit Haft von bis zu zehn Jahren bestrafen․

​​​​​9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV

Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

​​​​​Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu
#Bundesrat #Verkehrspolitik #autonomesFahren

Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein․ Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt․

​​​​​Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von Funklöchern
#Breitbandausbau #Bundesrat #Förderung #GigabitInternet

Die Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alle
#AnkeDomscheitBerg #Bundesnetzagentur #Bundesrat #SchnellesInternet #Universaldienst

Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt․ Netzbetreiber sind erleichtert․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Lkw-Maut steigt ab 2023
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Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steigt die Lkw-Maut ab 2023, statt zu sinken, weil die Regierung die Kosten für Lärm und Abgase eingepreist hat․

​​​​​Gigabitstrategie: Bundesrat fordert ausfallsicherere und nachhaltige Netze
#BMDV #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #FTTH #GigabitStrategie #Glasfaser #KRITIS #Resilienz

Die Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu"․

​​​​​Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
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Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․

​​​​​Erneuerbare Energie und Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich
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Der Bundesrat hat Gesetzesvorhaben beschlossen, die Projekte beschleunigen sollen, in denen es um Erneuerbare Energien und den Ausbau des Stromnetzes geht․

​​​​​Bundesrat stimmt für Online-Autozulassung
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Der Gang zur Zulassungsstelle soll von September an überflüssig sein, Kfz-Halter können alles Notwendige online beantragen․ Nötig ist eine E-Identifizierung․

​​​​​Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․

​​​​​Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"
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Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes․

​​​​​Fachkräftemangel: Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch
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Ausländische Fachkräfte sollen unbürokratischer und schneller nach Deutschland kommen können․ Ein Gesetz dafür hat am Freitag den Bundesrat passiert․

​​​​​Bundesrat bremst bei Einsatz von KI in der Verwaltung
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Der Bundesrat stellt sich vorerst dagegen, dem Einsatz von KI in der Verwaltung mit dem Onlinezugangsgesetz den Boden zu bereiten․​

​​​​​Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im Knast​
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Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden․ Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt․

​​​​​Heizungsgesetz kann in Kraft treten
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Ab 1․ Januar 2024 kann das novellierte Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten․ Der Bundesrat hat dazu einige Anregungen․