​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
#Bürgerrechte #Datenschutz #GFF #Polizei #Polizeigesetz #Staat #Trojaner #Verfassungschutz #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​Staatliche IT: Warum es so schwer ist, gute Systeme zu entwickeln
#Beamte #Behörden #IT #Infotech #Regierung #RegierungsIT #Software #Staat

Überall auf der Welt kämpfen Regierungen damit, vernünftige Software aufzusetzen․ Fünf US-Experten sprechen über die Hintergrunde․

​​​​​Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung erneut​
#Belgien #Bürger #Daten #Datenschutz #EuGH #Europa #Grundrechte #Staat #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Die undifferenzierte Speicherung verschiedenster Nutzungsdaten verstößt in Belgien noch immer gegen die Grundrechte, haben die Verfassungsrichter entschieden․

​​​​​"Marktversagen": EU genehmigt Schwesigs Ausbaupläne für Mobilfunkantennen​
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Mecklenburg-Vorpommern darf die Lücken im Mobilfunknetz mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft schließen․ Zunächst steht eine Markterkundung an․​

​​​​​"Einheitliches Unternehmenskonto" für die Kommunikation mit Behörden​
#Behörden #Digitalisierung #Staat #Verwaltung #Wirtschaft

Unternehmen sollen online mit der Verwaltung kommunizieren und Anträge stellen können․ Der Startschuss fiel jetzt in drei Bundesländern, weitere sollen folgen․

​​​​​EUid: Online-Ausweise kommen EU-weit, Facebook & Co․ müssen sie anerkennen​
#Digitalisierung #EU #EUid #IdentityManagement #Sicherheit #Staat #Verwaltung

Die EU will allen Bürgern das Recht auf eine elektronische Identität (eID) verschaffen․ Die Lösung soll auch als Login-Dienst und Dokumentenspeicher dienen․​

​​​​​heise+ | Cyberangriffe: Gefahr durch Hackbacks
#Cybersecurity #Hacking #IT #Polizei #Staat

Trotz Warnung von Sicher­heits­experten träumen immer mehr Politiker von „aktiven Maßnahmen“ gegen Cyber­angriffe․ Das ist gefährlich․ Eine Analyse․

​​​​​Studie: Immer mehr biometrische Massenüberwachung in Deutschland​
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Kameras mit Gesichtserkennung, Fingerabdrücke im Ausweis und Ident-Systeme zur Alterskontrolle – Deutschland ist ein Überwachungshotspot, meinen Bürgerrechtler․

​​​​​heise+ | Bundestagswahl 2021: Was Staat und soziale Medien gegen Fake-News unternehmen
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Bei Politikern und Onlinediensten wachsen die Sorgen vor Desinformationskampagnen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten․ Betreiber halten mit KI dagegen․

​​​​​Kommentar: Apples CSAM-Scans – Ein Tabubruch, der in die Totalüberwachung führt
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CSAM ist doch gar nicht so schlimm und auch clever? Nein, meint Jürgen Schmidt: Überwachung auf Gerätebasis ist ein Dammbruch, der verhindert werden muss․

​​​​​Pro & Contra: Ist eine Aufspaltung der Deutschen Bahn sinnvoll?
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Die Technology-Review-Redakteure Gregor Honsel und Wolfgang Stieler diskutieren, ob die Trennung von Schienennetz und Eisenbahnbetrieb eine gute Idee ist․

​​​​​Piratenpartei scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eingabe gegen die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der hessischen Polizei nicht zur Entscheidung angenommen․​

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
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Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Digitalminister Wissing: "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"
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Die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans beunruhigt Digitalminister Volker Wissing․ Auch eine Petition richtet sich dagegen․​

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Digitalisierung in Deutschland: Große Mehrheit von der Regierung enttäuscht
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Den Deutschen geht es nicht schnell genug voran mit der Digitalisierung․ Digitale Souveränität ist ihnen wichtig, aber was braucht man eigentlich dafür?

​​​​​"Böses Problem" Verschlüsselung: EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen
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EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․​

​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․

​​​​​eGovernment: Verwaltung digitalisieren? Experte sieht "Mammutaufgabe" für Staat
#Deutschland #Digitalisierung #Staat #Verwaltung #eGovernment #öffentlicheVerwaltung

Die Verwaltung zu digitalisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, ist eine schwierige Aufgabe․ Eine aktuelle Befragung zeigt ernüchternde Ergebnisse․

​​​​​iPhones, iPads, Macs: Russische Beamte dürfen keine Apple-Produkte mehr nutzen
#Apple #Bann #Beamte #FSB #Mac #Russland #Spionage #Staat #Verbot #iPad #iPhone

Staatliche Stellen in Russland sollen künftig gar keine Apple-Geräte mehr nutzen․ Der Geheimdienst FSB hatte zuvor unbelegte Spionagevorwürfe gemacht․