​​​​​Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur
#EU #EUVerordnung #Informationsfreiheit #Internetfilter #Meinungsfreiheit #Terrorbekämpfung #Zensur

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen․

​​​​​RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
#Coronavirus #FragdenStaat #Informationsfreiheit #JensSpahn #OpenKnowledgeFoundation #RobertKochInstitut

Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird․

​​​​​Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Transparenz #Transparenzgesetz #Umweltinformationsgesetz

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund․ Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten․

​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
#CUII #Clearingstelle #Grne #GroKo #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Netzsperren #Provider #Sperren #Urheber #Urheberrecht #Zensur #lschen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․

​​​​​Infofreiheit: EU-Kommission will SMS und Direktnachrichten nicht herausgeben
#Coronavirus #EU #Impfkampagne #Informationsfreiheit #Pfizer #Transparenz #UrsulavonderLeyen

Aufgrund ihrer "Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" hebt die EU-Kommission Kurznachrichten nicht auf und entzieht sie so weiter dem Recht auf Akteneinsicht․

​​​​​Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis
#Datenschutz #Facebook #HUndM #Hamburg #Informationsfreiheit #Polizei #ThomasFuchs #Transparenzbericht #Transparenzgesetz

Die Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach․

​​​​​Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit
#FragdenStaat #Glyphosat #Informationsfreiheit

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․

​​​​​Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co․
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Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten․ Es gibt aber auch Kritik․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei Bundestransparenzgesetz
#Bundestransparenzgesetz #Informationsfreiheit #Transparenzgesetz

Auch bisher geheime Verträge, Treffen mit Lobbyisten und interne Gutachten sollen Behörden künftig proaktiv veröffentlichen, wenn es nach Aktivisten geht․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Informationsfreiheit: SMS-Nachrichten sollen künftig auch in die Akte
#Behörden #Dokumentation #EU #Informationsfreiheit #Konferenz #Regierung

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern fordern, jegliche relevante behördliche Kommunikation zu dokumentieren․ Dazu gehören auch Messenger․

​​​​​WTF: "Girls who Code": Buchreihe in den USA aus einigen Klassenräumen verbannt
#FraueninderIT #GirlswhoCode #Informatik #Informationsfreiheit #Mädchen #Zensur

Mehr als 1100 Bücher wurden zuletzt irgendwo in den USA aus Klassenräumen verbannt․ Betroffen ist auch eine Reihe, die Mädchen für Informatik begeistern will․

​​​​​Baden-Württemberg: Landesdatenschützer wirbt für Transparenzgesetz
#BadenWürttemberg #Datenschutz #Informationsfreiheit #StefanBrink #Transparenzgesetz

Einfacher Zugang zu Informationen der Verwaltung: Landesdatenschützer Stefan Brink wirbt für ein Transparenzgesetz – Kommunen kritisieren die Forderung․

​​​​​"Nicht wichtig": EU-Kommission übt sich in Wortklauberei bei Leyens Pfizer-SMS
#BioNTech #Coronavirus #EU #Informationsfreiheit #Pfizer #Transparenz #UrsulavonderLeyen

Mit allerlei rhetorischen Künsten versichert die Kommission, keine Kommunikation mit dem Pfizer-Chef Bourla zu Covid-19-Impfstoffen identifizieren zu können․

​​​​​"Erschreckende Inkompetenz": Nordirlands Polizei gesteht immense Datenpanne ein
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Vor dem Hintergrund einer schweren Bedrohungslage hat Nordirlands Polizei aus Versehen Daten zu allen Angestellten publiziert․ Der Fehler wurde rasch behoben․

​​​​​Nordirland: Gegner des Friedens angeblich im Besitz der Polizeidaten
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Offenbar wurden die versehentlich publizierten Daten zu allen Polizeiangestellten in Nordirland nicht schnell genug entfernt․ Nun wächst die Verunsicherung․

​​​​​Nach verheerender Datenpanne: Nordirlands Polizeichef zurückgetreten
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In Nordirland hat sich die Sicherheitslage nach einer Datenpanne verschlechtert․ Auch deshalb wurde der Polizeichef jetzt erfolgreich zum Rücktritt gedrängt․

​​​​​USA: Verbindliche Standards dürfen frei veröffentlicht werden​
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Public․Resource․Org veröffentlicht rechtsverbindliche Standards, die sonst nur mühsam oder teuer zu lesen wären․ In Deutschland verboten, in den USA erlaubt․​

​​​​​Freitag: ARM mit erfolgreichem Börsenstart, Kalifornien mit Right to Repair
#ARM #Apple #Börse #IPO #Informationsfreiheit #Kalifornien #KünstlicheIntelligenz #MSN #Marktanalyse #Microsoft #RechtaufReparatur #Samsung #Smartphone #Standards #Urheberrecht #Verbraucherschutz

ARM-Aktie hebt ab + Kaliforniens Recht auf Reparatur + Standards frei in den USA + Kommentar zu missratenen MSN-Artikeln + Samsung verliert daheim gegen Apple