Neue SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans sehen Netzausbau als Staatsaufgabe
#GroKo #Netzausbau #SPD

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden wollen eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, um schnelles Internet für alle voranzubringen․

​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
#CUII #Clearingstelle #Grne #GroKo #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Netzsperren #Provider #Sperren #Urheber #Urheberrecht #Zensur #lschen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․

​​​​​Pegasus-Spähsoftware: "Ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist"
#AmnestyInternational #CDU #FinFisher #FinSpy #GroKo #Israel #Pegasus #Repression #SPD #Spionage #Spyware #Trojaner #Überwachung

Der NSO-Trojaner Pegasus stellt in den falschen Händen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie dar, warnen Journalisten und Bürgerrechtler․

​​​​​Baerbock sichert Balten Beistand zu – "Nord Stream 2 fataler Fehler"
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Lettland, Estland und Litauen fürchten, die nächsten Opfer Moskaus zu werden․ Außenministerin Baerbock spricht politische Fehlentscheidungen Deutschlands an․