Glyphosat-Gutachten: Trotz tausender Anträge keine Veröffentlichung im Netz
#FragdenStaat #Glyphosat #Informationsfreiheit

Die für ein Glyphosat-Gutachten verantwortliche Behörde verzeichnet seit einem gerichtlichen Veröffentlichungsverbot bereits 23.000 Anträge auf Herausgabe.

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Bundesverwaltungsgericht verordnet BND weniger Geheimniskrämerei
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Umweltinformationsgesetz

Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben, hat FragDenStaat in Leipzig erstritten.

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Urheberrecht: FragDenStaat darf Glyphosat-Gutachten wieder veröffentlichen
#FragdenStaat #Glyphosat #Urheberrecht

Das Landgericht Köln hat wegen Formfehlern eine einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat aufgehoben, die Behördenanalyse zu Krebsrisiken ist wieder online.

Urteil zur Informationsfreiheit: Ministerium muss Beiratsprotokolle herausgeben
#FragdenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz

FragDenStaat hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen das Finanzministerium gewonnen. Niederschriften von Beratern sind demnach nicht geheim.

FrOSCon14: DevOps für die Demokratie
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Wie man Gesellschaft und Technik mit freier Software verbessern kann, war Thema auf Deutschlands zweitgrößter Open-Source-Konferenz in Sankt Augustin․

Toll Collect: Bis zu sieben Prozent Fehlerquote beim Kennzeichen-Scan
#FragdenStaat #Informationsfreiheit #Kennzeichen #KennzeichenScanner #LKWMaut #TollCollect

Die Kennzeichenerfassung des LKW-Mautsystems Toll Collect hat eine Fehlerrate von vier bis sieben Prozent, wie die zuständige Behörde widerwillig mitteilte․

​​​Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Seehofer auf E-Mail-Herausgabe
#FragdenStaat #Informationsfreiheit #Politik #Transparenz

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Vorbereiten von Regierungsentscheidungen liest․

​​​Informationsfreiheit: Anfragen an Bundesbehörden um 422 Prozent gestiegen
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Bürger stellten 2019 insgesamt 56․894 Ersuchen auf Akteneinsicht, bei 45․245 davon handelte es sich aber um eine "Massenanfrage" nach einem Glyphosat-Gutachten․

​​​​​BRD vs․ BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit
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Das Innenressort klagt gegen eine Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten, wonach es Auskunftsersuchen über FragDenStaat beantworten müsste․

​​​​​Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss․

​​​​​Urheberrecht: FragDenStaat hat Glyphosat-Gutachten legal publiziert
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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Behörden müssen SMS und Direktnachrichten herausrücken
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Nach Beschwerde von FragDenStaat entschied die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, dass EU-Institutionen interpersonelle digitale Kommunikation verakten müssen․

​​​​​Anwaltspostfach beA: Anwaltskammer gibt Gutachten und Verträge frei
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Auf Klage von FragDenStaat hin hat die Bundesrechtsanwaltskammer zahlreiche Dokumente rund um die Sicherheit und den Betrieb von beA offengelegt․

​​​​​RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
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Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird․

​​​​​Best of Informationsfreiheit: Ein Leak von großem Interesse
#ArneSemsrott #Coronavirus #FragdenStaat #Strategie

"Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen"․ Der Leak eines Strategiepapiers und die Folgen: großes Interesse – vor allem bei lauten Corona-Schwurblern․

​​​​​Urteil: Innenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben
#Bundesinnenministerium #FragdenStaat #Twitter

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in informelle Kommunikation besteht․

​​​​​rC3: Der Staat lähmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co․
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Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin Lilith Wittmann beim Start des CCC-Jahrestreffens․

​​​​​Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit
#FragdenStaat #Glyphosat #Informationsfreiheit

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Staatstrojaner: BKA zahlte 325․666 Euro an FinFisher​
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Das BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse"․​