​​​​​Anti-Terror-Agenda: EU-Kommission sucht "Mittelweg" gegen Verschlüsselung
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Die EU-Kommission will Lösungen für den Zugang zu Nachrichten im Klartext ausloten und schließt Hintertüren nicht aus․ Europol soll mehr Befugnisse erhalten․

​​​​​Urheberrechtsreform: Justizministerium dampft freie Inhalte-Schnipsel ein
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Die geplante Bagatellausnahme für unkommerzielle Nutzungen in sozialen Medien soll eingeschränkt werden und nur noch temporär auf Abruf gelten․

​​​​​Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
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Mit ihrem Entwurf zur Urheberrechtsreform stutzt die Regierung nicht nur freie Inhalte-Schnipsel massiv zurück, sondern bohrt auch das Beschwerdeverfahren auf․

​​​​​Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

​​​​​Urheberrechtsreform: Bundesregierung billigt Upload-Filter und Sperrknopf
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Das Bundeskabinett hat den umkämpften Entwurf zur Urheberrechtsnovelle befürwortet und freie Inhalte-Schnipsel darin eingedampft․

​​​​​Uploadfilter: YouTube warnt bei Urheberrechtsverstößen
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YouTube warnt Video-Produzenten künftig vor möglichen Urheberrechtsverstößen, noch bevor ihr Video online geht․ Das verhindert langwierige Auseinandersetzungen․

​​​​​Urheberrecht: Bundesrat freundet sich mit Upload-Filtern an
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Die Länder haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen "Zensurmaschinen", über die der Bundestag noch streitet․

​​​​​Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur
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Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen․

​​​​​Urheberrechtsreform: Wenn der Nutzer im Kampf gegen Filter als Täter haftet
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Die geplante Klausel für freie Inhalte-Schnipsel auf Online-Plattformen und der Pre-Flagging-Ansatz enthalten Fallstricke, zeigte eine Bundestagsanhörung․

​​​​​Providerverband eco warnt: Mit der Urheberrechtsreform kommen die Uploadfilter
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Am 20․ Mai soll der Bundestag die heiß diskutierte Urheberrechtsreform verabschieden․ Der Branchenverband eco weist eindringlich auf deren mögliche Folgen hin․

​​​​​EU-Parlament fordert Stopp illegaler Sport-Livestreams in Echtzeit
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Unautorisierte Übertragungen von Sportveranstaltungen müssen binnen 30 Minuten entfernt werden, verlangt das EU-Parlament․ Sperrlisten sollen erweiterbar sein․

​​​​​Urheberrechtsreform: Verteilungskämpfe beginnen, Gerichte bald gefragt
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Von vielen Seiten hagelt es Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Urheberrechtsnovelle mit Upload-Filtern, freien Inhalte-Schnipseln und Leistungsschutz․

​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Kommission bekräftigt Einsatz von Upload-Filtern
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Bürgerrechtler hofften vergeblich, dass die EU-Kommission mit ihren Leitlinien zu Artikel 17 die umstrittenen "Zensurmaschinen" noch an die Kette legen würde․

​​​​​Urheberrechtsreform: Gesetz für Upload-Filter und Sperrknopf tritt in Kraft
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Die Regeln der umkämpften Urheberrechtsnovelle greifen jetzt․ Die Haftung der Plattformen wird damit ausgeweitet․ In der EU droht ein Flickenteppich an Regeln․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
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Das Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten․ Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen․

​​​​​Kommentar: Die Big Brother Awards Austria werden alt
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Österreichs Datenschutz-Gala gibt sich für eine Prominente her, die die Covid-Impfung als "nicht der Gesundheit dienend" verunglimpft․ Eine Themenverfehlung․

​​​​​Google scannt Cloud-Dateien nach rechtswidrigen und schädlichen Inhalten
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Google will beim Cloud-Dienst Drive den Zugriff auf Dateien etwa mit Hassinhalten und Pornos einschränken, die gegen die Unternehmensrichtlinien verstoßen․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​DNS-Resolver für die EU: Wir sind die Guten
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Ohne DNS-Dienst funktioniert das Internet nicht - nun verspricht eine Betreiberfirma "DNS made in EU", muss sich aber unangenehmen Fragen zur Zensur stellen․

​​​​​Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte
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Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte․