​​​​​Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
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Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen․ Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda

​​​​​Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
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Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen․ Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus․

​​​​​Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
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Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co․ sorgt für Diskussionen․ Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung vs․ Lebensrealität in Deutschland
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Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt․ In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
#Bundesnetzagentur #CUII #Clearingstelle #DNSSperren #EditPolicy #Internetsperren #Provider #Urheberrecht

Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Warum die Länder praktikablerere Regeln zum Urheberrecht fordern
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Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat․ Das Recht müsse angepasst werden․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
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Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen․ Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co․ rückgängig zu machen․

​​​​​Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
#Bundeskartellamt #CUII #EditPolicy #JuliaReda #Netzsperren #Urheberrecht

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet․

​​​​​Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․

​​​​​Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
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Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde․

​​​​​Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
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Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei․ Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
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Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen․ Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein․

​​​​​Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
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Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung․ Ein Unding, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
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Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt․ Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht․

​​​​​Edit Policy: Konsequenzen aus den Facebook-Skandalen
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Kurz nach dem Facebook-Ausfall schilderte eine Whistleblowerin die Macht des Konzerns․ Wie sieht eine angemessene Reaktion auf die Skandale aus?

​​​​​Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
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Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus․

​​​​​Edit Policy: Netzneutralität vor dem Aus – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
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Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․

​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
#DigitalServicesAct #EU #EditPolicy #JuliaReda #Messenger #Sperrung #Telegram

Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren․ Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig, findet Julia Reda․