​​​​​Informationsfreiheit: EU-Behörden müssen SMS und Direktnachrichten herausrücken
#Direktnachricht #EU #FragdenStaat #Informationsfreiheit #SMS

Nach Beschwerde von FragDenStaat entschied die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, dass EU-Institutionen interpersonelle digitale Kommunikation verakten müssen․

​​​​​440 Coronavirus-Infektionen in Teslas Stammfabrik
#AlamedaCounty #Arbeit #Coronavirus #ElonMusk #Gesundheit #Informationsfreiheit #TeslaMotors

Elon Musk kämpfte dafür, dass trotz Coronavirus-Pandemie weiter produziert wird․ Anteilig gab es in der Fabrik mehr Infizierte als im Rest des Countys․

​​​​​Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur
#EU #EUVerordnung #Informationsfreiheit #Internetfilter #Meinungsfreiheit #Terrorbekämpfung #Zensur

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen․

​​​​​RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
#Coronavirus #FragdenStaat #Informationsfreiheit #JensSpahn #OpenKnowledgeFoundation #RobertKochInstitut

Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird․

​​​​​Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Transparenz #Transparenzgesetz #Umweltinformationsgesetz

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund․ Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten․

​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
#CUII #Clearingstelle #Grne #GroKo #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Netzsperren #Provider #Sperren #Urheber #Urheberrecht #Zensur #lschen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․