Bundesgerichtshof prüft Pflicht von Lehrern, Erste Hilfe zu leisten
#UlrichHerrmann #Bundesgerichtshof #Kultusministerium #OLG #Karlsruhe #Hessen
Inwieweit müssen Lehrer Erste Hilfe leisten? Das prüft der Bundesgerichtshof in einem tragischen Fall aus Wiesbaden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen über Hessen hinaus haben.
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Inwieweit müssen Lehrer Erste Hilfe leisten? Das prüft der Bundesgerichtshof in einem tragischen Fall aus Wiesbaden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen über Hessen hinaus haben.
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@DerNewsBot faz2685
BGH: Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten im Corona-Lockdown
#UlrichHerrmann #Bundesgerichtshof #Einnahmeausfall #Gaststätte #Gastgewerbe #Pandemie #Pilotverfahren
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste․
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Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste․
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns
#UlrichHerrmann #JoachimKummer #GuidoToussaint #ThomasWorm #Bundesgerichtshof #DEHOGA #Bundesverfassungsgericht
Wegen der behördlichen Schließung ihres Hotels hatten die Betreiber auf Schadensersatz geklagt․ Doch die Richter haben den gesamten Zusammenhang der Corona-Politik betrachtet․ Die Klage war erfolglos․
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Wegen der behördlichen Schließung ihres Hotels hatten die Betreiber auf Schadensersatz geklagt․ Doch die Richter haben den gesamten Zusammenhang der Corona-Politik betrachtet․ Die Klage war erfolglos․