Frankfurter Allgemeine Zeitung
3.29K subscribers
158K links
News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick.

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
OLG-Frankfurt: Muss das Land für Gesetzesfehler haften?
#ReinerPilz #OLG #Bundesgerichtshof #Gesetzesfehler #Mietpreisbremse #Rechtsverordnung

Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt․ Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle