OLG-Frankfurt: Muss das Land für Gesetzesfehler haften?
#ReinerPilz #OLG #Bundesgerichtshof #Gesetzesfehler #Mietpreisbremse #Rechtsverordnung
Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt․ Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle․
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Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt․ Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle․