OLG-Frankfurt: Muss das Land für Gesetzesfehler haften?
#ReinerPilz #OLG #Bundesgerichtshof #Gesetzesfehler #Mietpreisbremse #Rechtsverordnung
Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt․ Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle․
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Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt․ Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle․
Stiko-Empfehlungen: Wer wann geimpft werden soll
#JensSpahn #ThomasMertens #CDU #STIKO #RKI #Rechtsverordnung #Coronavirus
Die Fachleute der Ständigen Impfkommission legen verbindliche Empfehlungen fest, wer wann gegen Corona immunisiert werden kann․ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Reihenfolge per Verordnung festschreiben․
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Die Fachleute der Ständigen Impfkommission legen verbindliche Empfehlungen fest, wer wann gegen Corona immunisiert werden kann․ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Reihenfolge per Verordnung festschreiben․