​​​​​Rechtsstaatmechanismus: Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission
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Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat․ Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt․

​​​​​EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatmechanismus ab
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​​​​​EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen Zahlungen kürzen
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Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt․ Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab․

​​​​​EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen
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Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt․ Nun ist die Kommission am Zug․