Trotz teilweisen Exportstopps: Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an Jemen-Kriegsallianz
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Trotz eines vereinbarten teilweisen Exportstopps hat die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr Rüstugsexporte im Wert von rund 400 Millionen Euro an die Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Sie wird von Saudi-Arabien geführt.

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Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde Euro an Jemen-Kriegsallianz
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Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn für die acht Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, 122 Exportgenehmigungen erteilt. Darunter sollen auch zwei Geschäfte mit Saudi-Arabien selbst sein.

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China ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt
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Neue Sipri-Studie: Amerikaner immer dominanter im Waffenexport
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Mehr als jedes dritte Rüstungsgut weltweit stammt laut Friedensforschungsinstitut Sipri aus amerikanischen Fabriken․ Auch Deutschland mischt weiter vorne mit․ Top-Abnehmer ist Saudi-Arabien․

Neue Sipri-Studie: Amerikaner beim Waffenexport immer dominanter
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Mehr als jedes dritte Rüstungsgut weltweit stammt laut Friedensforschungsinstitut Sipri aus amerikanischen Fabriken․ Auch Deutschland mischt weiter vorne mit․ Hauptabnehmer ist Saudi-Arabien․

​​​​​Wegen Chinas Gesetz: Amerika stoppt Export von Rüstungsgütern nach Hongkong
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Rüstungsgüter dürften nicht in die Hände des chinesischen Militärs fallen, so Außenminister Pompeo․ Das sei aber zu befürchten, wenn das neue Sicherheitsgesetz die Autonomie von Hongkong untergrabe․

​​​​​Meldungen aus Hongkong: China beschließt neues Sicherheitsgesetz
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Das Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache․ Amerika stoppt Exporte von Rüstungsgütern in die Stadt: Sie dürften nicht in die Hände des chinesischen Militärs fallen․

​​​​​Wert von 4,87 Millionen Euro: Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien geliefert
#SevimDagdelen #Bundesregierung #Rüstungsgut #Ausrüstungsteil #SaudiArabien #Frankreich

Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben․ Diese stammten aus deutscher Produktion․ Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium․

​​​​​Deutsche Rüstungsgüter: Weniger Genehmigungen für Waffenexporte
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Der Wert der erlaubten Lieferungen ist im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr gesunken․ Ein Großteil der Rüstungsexporte geht an Ungarn und die Ukraine․

​​​​​Noch kein endgültiges Nein zu Schweizer Munition für die Ukraine
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Zwar erteilt das Parlament in Bern der „Lex Ukraine“ eine Abfuhr․ Doch könnte die Schweiz die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern wie Munition für deutsche Gepard-Panzer doch noch erlauben․