Seehofer-Plan: Keine Einbürgerung bei Mehrehe
#HorstSeehofer #CSU #DeutschePresseAgentur #Justizministerium #Mehrehe #Einbürgerung #Innenministerkonferenz

Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

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Smart Home: Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.
#Zugriff #Innenministerkonferenz

Ob Sprachassistent oder Kühlschrank: Immer mehr Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alle möglichen Daten. Sicherheitsbehörden sollen solche „digitalen Spuren“ bald unter bestimmten Voraussetzungen auswerten können.

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Thüringen: Innenminister Maier will Radikale in Gamerforen enttarnen
#GeorgMaier #BorisPistorius #SPD #DeutschePresseAgentur #Gaming #Innenministerkonferenz #Thüringen

Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz will Extremisten in sozialen Netzwerken den Schutz der Anonymität nehmen․

Münchner Polizeisprecher über die Nationalität von Tatverdächtigen
#GloriaMartin #Polizei #Nationalität #Obdachlose #Innenministerkonferenz #Oktoberfest #München

Soll die Polizei die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern nennen? Der Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins spricht im Interview über die Entscheidung seiner Behörde, penetrante Nachfragen und Täterbeschreibungen․

​​​​​Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen
#BorisPistorius #ThomasStrobl #Polizei #Antisemitismus #Straftat #Innenministerkonferenz

Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) präziser und in ganz Deutschland einheitlich definiert und im Zweifel nicht mehr automatisch als rechtsextremistisch erfasst werden․

​​​​​Innenminister wollen mehr Geld für Katastrophenschutz
#ArminSchuster #HerbertReul #Bundeswehr #CDU #Katastrophenschutz #Innenministerkonferenz

Wenn die Bundeswehr 100 Milliarden Euro bekommt, wollen die Innenminister zumindest zehn Milliarden․ Das fordern sie vor ihrer Konferenz in Würzburg vom Bund․ Ob der aber zahlt, ist noch offen․

​​​​​Bevölkerungsschutz: Grüne wollen modernere Sirenen
#LeonEckert #KatharinaSchulze #Bündnis90DieGrünen #DeutschePresseAgentur #Bevölkerungsschutz #Innenministerkonferenz

Seit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr ist der Bevölkerungsschutz wieder auf der politischen Agenda․ Die Grünen haben konkrete Forderungen․

​​​​​Verstöße gegen Menschenrechte: Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran
#JosefinePaul #SPD #Abschiebung #Menschenrechtslage #Menschenrecht #Innenministerkonferenz #Iran

Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung․

​​​​​„Letzte Generation“ kündigt an: „Der Widerstand wird stärker werden“
#HenningJeschke #LetzteGeneration #Klimaaktivismus #Innenministerkonferenz

Die Innenminister überlegen, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt – die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen die Adern der Gesellschaft „an allen Ecken und Enden“ unterbrechen․

​​​​​Kriminalität: Höchststand bei Anschlägen auf Geldautomaten
#BorisPistorius #WamS #SPD #Geldautomat #Höchststand #Innenministerkonferenz #Deutschland

Einem Bericht zufolge wurden in diesem Jahr bereits 450 Geldautomaten gesprengt․ Setzten die Täter früher auf Gas, verwendeten sie nun zunehmend Sprengstoff․ Dadurch wachse die Gefahr für Menschen in der Tatortumgebung․