Grotes Rücktritt: Berichte mit Sprengkraft
#HansJoachimGrote #DanielGünther #SebastianEdathy #HansPeterFriedrich #SigmarGabriel #Staatsanwaltschaft #SPD

Der Rücktritt des Innenministers von Schleswig-Holstein kam durch Berichte der Staatsanwaltschaft an den Justizminister ins Rollen․ Welche Wucht sie entfalten können, zeigte schon der Fall Edathy․

​​​​​Ex-Minister warnt: Rumäniens Justiz im Griff der Korruption
#LiviuDragnea #HansPeterFriedrich #ClaudeGuéant #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesverfassungsgericht

Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht den Schengenraum․ Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe․ Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr․