​​​​​Sebastian Kurz im Interview: „Eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben“
#AngelaMerkel #SebastianKurz #EU #Schuldenunion #Krise #Digitalisierung #EUGipfel

Vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen stellt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Interview einige Bedingungen: Europa soll in Digitalisierung, Klimaschutz, Reformen investieren – und einen CO2-Zoll einführen․

​​​​​In Rom gilt die Kanzlerin jetzt als Erpresserin
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In Italien wird die Berliner Politik italienisch interpretiert – also zwischen den Zeilen gelesen․ Manchmal aber steht zwischen den Zeilen nicht viel․ Trotzdem wittern Beobachter bei Merkel nun Intrigen und Machtmissbrauch․

​​​​​Gipfel in Brüssel: EU-Spitzen unterbrechen Verhandlungen in der Nacht
#EmmanuelMacron #AngelaMerkel #SebastianKurz #EU #Aktualisierung #EUGipfel #Niederlande

Am frühen Montagmorgen gibt es noch immer keine Einigung über den Corona-Aufbaufonds der EU und weitere Knackpunkte․ Österreichs Kanzler Kurz twittert von einer Nachtsitzung der Gruppe der „Sparsamen“․

​​​​​F․A․Z․-Newsletter: Corona als Dealmaker, aber nicht als Partybreaker
#HeikoMaas #GerhardBereswill #WolfgangSchäuble #JohannesLeithäuser #DominicRaab #EU #EUGipfel

Außenminister Maas reist nach der Einigung auf dem EU-Gipfel zum abtrünnigen Königreich und die Frankfurter Lokalpolitik streitet um die Relevanz des Migrationshintergrunds für die Krawalle am Opernplatz․ Der Newsletter für Deutschland․

​​​​​Charles Michel: „Erheblich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen als früher“
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Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates verteidigt das Finanzpaket im F․A․Z․-Interview gegen Kritik aus dem Europäischen Parlament․ Es stimme nicht, dass weniger Geld für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung bereitgestellt werde․

​​​​​Entwicklungsministerin im Gespräch: „Polen ist einer der größten Gipfelprofiteure“
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Jadwiga Emilewicz ist Entwicklungsministerin und die mächtigste Frau Polens․ Das finanzielle Ergebnis des EU-Gipfels erfreut sie․ Den Einsatz von Kohle und Hilfen für die Wirtschaft verteidigt sie vehement․

​​​​​Schwedens Ministerpräsident Löfven über Corona und den Fall Nawalnyj
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Trotz der vielen Toten sieht Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven die Strategie seines Landes bestätigt․ Noch habe man aber Corona nicht überwunden․ Und er fordert von Russland, sich in Belarus herauszuhalten․

​​​​​Verhandlungen mit EU: Johnson droht mit No-Deal-Brexit
#BorisJohnson #EU #Verhandlungsrunde #Brexit #Verhandlung #EUGipfel #Großbritannien

Die Übergangsphase läuft ab, und noch ist kein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in Sicht․ Kein Deal wäre auch in Ordnung, sagt Premier Johnson, und nennt ein anderes Land als Vorbild․

​​​​​Menschenrechtspolitik Chinas: Chinesischer Botschafter warnt vor „erhobenem Zeigefinger“
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Der Botschafter beklagt Doppelmoral in Deutschland und vergleicht das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz mit dem deutschen Strafgesetzbuch․ Jedes Land solle sich um seine eigenen Probleme kümmern, so Wu Ken․

​​​​​Flug MH17: Russland will nicht mehr über Abschuss reden
#MarkRutte #AA #Konsultation #EUGipfel #Russland #Moskau

Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss einer Passagiermaschine․ Nun verlässt Moskau Beratungen dazu․ Es sei bösartig, Russland die Alleinschuld zuzuweisen․ Die Ukraine vermutet „Angst vor der Wahrheit“․