AfD-Anhänger kommt wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte vor Gericht
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Ein Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe hatte in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen unter anderem die Existenz von Gaskammern angezweifelt․ Nun muss er sich vor Gericht verantworten․

Nach antisemitischem Angriff: 21-Jähriger aus Bonn wegen Volksverhetzung verurteilt
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Ein 21-Jähriger schlägt einem jüdischen Professor mehrfach die Kippa vom Kopf․ Nun muss er in Haft․ Der Anwalt des Opfers zieht ein beunruhigendes Fazit․

Staatsschutz ermittelt: Volksverhetzung in Dosen
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Ein Mann soll im hessischen Viernheim mutmaßlich volksverhetzende Parolen auf leere Katzenfutterdosen geschrieben und diese auf einem Fußgängerweg platziert haben․ Nun hat sich ein Verdächtiger der Polizei gestellt․

Polizei registrierte 2019 mehr rechtsextreme Straftaten
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Verbotene Propaganda, Volksverhetzung und auch Gewalt: Die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund stieg um fast zehn Prozent․ Auch antisemitische Delikte nahmen 2019 zu․

​​​​​Prozess in Amsterdam: Geert Wilders wegen Beleidigung verurteilt
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Ein Gericht hat den rechtspopulistischen Politiker wegen Äußerungen über Marokkaner für schuldig befunden․ Vom Vorwurf der Diskriminierung und Volksverhetzung wurde er freigesprochen․ Eine Strafe verhängte das Gericht nicht․

​​​​​Prozess wegen Volksverhetzung: Pfarrer weist Anklage als „politisch“ zurück
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In Bremen hat der Prozess gegen Olaf Latzel begonnen․ Der Pfarrer hatte die Homosexuellenbewegung „teuflisch und satanisch“ genannt․ Sein Verteidiger sagt, die Rede sollte nicht veröffentlicht werden․ Latzel provoziert immer wieder․

​​​​​Verdacht auf Volksverhetzung: Höckes Immunität soll aufgehoben werden
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In einem Social-Media-Post soll der Thüringer AfD-Chef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben․ Den Verdacht der Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft nun prüfen und hat dafür die Aufhebung seiner Immunität beantragt․

​​​​​Mann soll Rabbiner in Offenbach antisemitisch beleidigt haben
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Unter anderem einer Anzeige wegen Volksverhetzung sieht ein Mann entgegen, der in Offenbach einen Rabbiner beleidigt haben soll․ In Frankfurt hat derweil ein Mann in einer Kirche randaliert․

​​​​​Attila Hildmann offenbar per Haftbefehl gesucht
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Gegen den Kochbuchautor und Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt․ Nun wird Hildmann offenbar auch per Haftbefehl gesucht․

​​​​​Rechtsextreme Polizisten-Chats in NRW: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle
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Die öffentlich gewordenen rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben strafrechtliche Folgen․ Gegen sechs Beschuldigte beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg Geldstrafen, unter anderem wegen Volksverhetzung․