Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
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Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.

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Gerichtsurteil: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden
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Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.

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Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab
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Wissenschaftler hatten 2013 den Verdacht geäußert, Contergan könne auch atypische Veränderungen an den Gefäß- und Nervenbahnen verursacht haben. Mutmaßliche Opfer sind mit ihren Klagen jetzt aber gescheitert.

Entscheidung zu Suizidbeihilfe: Wann gilt ein Leben als unerträglich?
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Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt․ So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht․

​​​​​Vor dem Verdachtsfall: Die AfD will dem Verfassungsschutz entrinnen
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Die AfD will die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern․ Sie klagt darum vor dem Verwaltungsgericht Köln․ Der frühere Brandenburger AfD-Chef Kalbitz scheitert vor Gericht und bleibt vorerst ausgeschlossen․

​​​​​Niederlage für die AfD: Verfassungsschutz darf über den „Flügel“ sprechen
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Der „Flügel“ habe keinen großen Einfluss, behauptet die AfD․ Deshalb solle der Verfassungsschutz nicht über dessen Mitgliederstärke informieren dürfen․ Die Richter in Köln sehen das anders․ Die Zahl sei sowieso in der Welt․

​​​​​Kölner Gerichtsurteil: AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt
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Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft․ Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung․