Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
#AfD #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtKöln #BundesamtfürVerfassungsschutz #Prüffall #Eilantrag
Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.
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Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.
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@DerNewsBot faz453
Gerichtsurteil: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden
#VerwaltungsgerichtKöln #Verwaltungsgericht #OVG #Chancengleichheit #Gerichtsentscheidung #Benachteiligung
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.
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Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.
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@DerNewsBot faz8154
Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab
#VerwaltungsgerichtKöln #Grünenthal #Klage #Gefäßschaden #Contergan
Wissenschaftler hatten 2013 den Verdacht geäußert, Contergan könne auch atypische Veränderungen an den Gefäß- und Nervenbahnen verursacht haben. Mutmaßliche Opfer sind mit ihren Klagen jetzt aber gescheitert.
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Wissenschaftler hatten 2013 den Verdacht geäußert, Contergan könne auch atypische Veränderungen an den Gefäß- und Nervenbahnen verursacht haben. Mutmaßliche Opfer sind mit ihren Klagen jetzt aber gescheitert.
Entscheidung zu Suizidbeihilfe: Wann gilt ein Leben als unerträglich?
#Bundesverfassungsgericht #BfArM #Verwaltungsgericht #BVerwG #VerwaltungsgerichtKöln #Selbstmord
Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt․ So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht․
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Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt․ So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht․