Bundesfinanzhof-Entscheidung: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
#Attac #Bundesfinanzhof #Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit bringt Vereinen große Steuervorteile. Die verliert Attac nun. Dem Bundesfinanzhof ging die politische Arbeit des Vereins zu weit.

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Attac-Urteil: Eine Entscheidung mit Schlagkraft
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der globalisierungskritische Verein Attac informiert nicht nur, er engagiert sich allgemeinpolitisch. Was bedeutet das Urteil für andere Bewegungen der Zivilgesellschaft?

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Wie die Union jetzt gegen die Umwelthilfe vorgehen will
#StefanMüller #DUH #CSU #Attac #DeutscheUmwelthilfeeV #CDU #Gemeinnützigkeit

Der „militanten Splittergruppe“ soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dafür müsste aber zunächst die Gesetzeslage geändert werden. Das will die CSU jetzt angehen.

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Weshalb der Staat Aktivismus nicht mehr unterstützen will
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Zu politisch, zu parteiisch: Der Staat will Aktivisten wie Attac nicht mehr unterstützen. Wer ist als nächstes dran?

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IAA-Demonstrationen: Der Auspuff ist abgesägt
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In Frankfurt sammeln sich Tausende, um für eine klimafreundliche Verkehrswende zu demonstrieren․ In den Messehallen hat dagegen der Besucheransturm auf die Automobilausstellung begonnen․ Der BDI-Chef verteidigt die Autoindustrie – und die SUVs․

Nach Campact-Entscheidung: Finanzminister Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern
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Spenden an die Organisationen Attac und Campact lassen sich nicht mehr von der Steuer absetzen․ Finanzminister Scholz will deswegen nun das Steuerrecht ändern․

Proteste vor der EZB: Lagardes Begrüßungskomitee
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Zum offiziellen Amtseintritt der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde haben Klima-Aktivisten und Globalisierungskritiker in Frankfurt gegen die Zentralbank demonstriert․ Die Französin war aber gar nicht da․

„Das Klimapaket führt zu einem Sturm auf die Finanzämter“
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Rudolf Mellinghoff ist Deutschlands höchster Steuerrichter․ Im Interview spricht er über die Tücken der Klimapolitik, Attac – und die schönen Seiten des Steuerzahlens․

Partei ohne Raum
#IrmgardWurdack #GeorgPazderski #AlexanderGauland #KarstenFranck #AfD #Attac

Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht․ Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker․

Lob für Attac: Feldmann verteidigt Vergabe der Paulskirche
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Globalisierungskritiker von Attac sollen in der Frankfurter Paulskirche ihr Jubiläum feiern dürfen․ Die Entscheidung wird heftig kritisiert․ Doch Oberbürgermeister Feldmann hält dagegen․

Systemkritik im Kellerclub
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Seit 20 Jahren versucht Attac, von Frankfurt aus die Weltwirtschaft zu verändern․ Ein Besuch bei der Basis zeigt, was die Bewegung heute beschäftigt – und was sie von Fridays for Future hält․

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann würdigt Attac
#PeterFeldmann #Attac #SPD #AttacAttac #Jubiläum #Paulskirche #Frankfurt

Attac wird 20 Jahre alt․ In der Frankfurter Paulskirche hat Oberbürgermeister Feldmann die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks gelobt․