Angehörige: Wer künftig für die Pflege zahlen muss
#SPD #Pflege #Eigenbeitrag #Sozialhilfe

Die Regierung will Familien mit pflegebedürftigen Menschen entlasten․ Was bringt das und wer profitiert? Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten․

Befreiung von Zahlpflicht: Studentin muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
#BVerwG #Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgericht #Zahlpflicht #Sozialhilfe

Es gibt gute Gründe, warum man den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt․ Auch für Zweitwohnungsbesitzer gibt es neue, positive Nachrichten․

Verfassungsgericht: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
#Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Sozialhilfe #Aufenthaltsrecht #Sozialgericht #Familie

Eine rumänische Familie erhielt in Deutschland weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe und klagte dagegen․ Jetzt haben die obersten Verfassungsrichter reagiert․