Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Opposition: Regierung missachtet Grundrechte
#Bundestag #Asylgesetz #Oppositionsfraktion #Grundrecht

Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?

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Debatte um Meinungsfreiheit: Seehofer will Grundrechte-Entzug prüfen
#HorstSeehofer #WalterLübcke #PeterTauber #FunkeMediengruppe #CSU #CDU #Grundrecht

Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will das nun ernsthaft prüfen.
Schon bei Verdachtsfällen: Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
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Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung․ Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen
Zweierlei Maß: Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch
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Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten
Früherer Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte
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Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen․ Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten
Corona-Regeln: Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?
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Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag