Opposition: Regierung missachtet Grundrechte
#Bundestag #Asylgesetz #Oppositionsfraktion #Grundrecht
Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?
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Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?
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@DerNewsBot faz7823
Debatte um Meinungsfreiheit: Seehofer will Grundrechte-Entzug prüfen
#HorstSeehofer #WalterLübcke #PeterTauber #FunkeMediengruppe #CSU #CDU #Grundrecht
Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will das nun ernsthaft prüfen.
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Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will das nun ernsthaft prüfen.
Schon bei Verdachtsfällen: Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
#Polizei #Coronavirus #Infektionsschutzgesetz #Grundrecht #Verdachtsfall #Deutschland
Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung․ Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen․
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Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung․ Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen․
Zweierlei Maß: Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch
#Bundesverfassungsgericht #Rechtsfrage #Sterbehilfe #Selbstmord #Kopftuch #Grundrecht
Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten․
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Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten․
Früherer Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte
#HansJürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #SZ #Coronavirus #Grundrecht #Rechtsstaat #Erosion
Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen․ Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten․
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Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen․ Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten․
Corona-Regeln: Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?
#OliverLepsius #Polizei #Bundesregierung #Grundrecht #Shutdown #Grundrechtseingriff
Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag․
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Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag․