EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
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Am Ende klappt es doch nicht mit der Maut: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die geplante Abgabe in Deutschland statt. Die Richter halten sie für diskriminierend.

EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht.

Handeln der EZB wird vor EU-Gericht geprüft
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Wieder stehen das Handeln der EZB und die Kontrolle der EU im Fokus des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um das vertraglich vereinbarte Ziel der Zentralbank.

Honorarregeln für Architekten widersprechen EU-Recht
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Die deutschen Regeln für Honorare an Architekten sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs überzogen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht erfüllt.

Nach EuGH-Urteil: Der Wettbewerb für Architekten wird schärfer
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Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros.

Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden
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Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen․ Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent․ Kriegt er das Geld trotzdem?

Kollektivausweisung: Europäischer Gerichtshof erlaubt „heiße Abschiebungen“
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Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen․ Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten․

EuGH-Urteil: EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern
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Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert․ Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes․