Rechtspolitik: Die Anwälte fühlen sich von der Politik alleingelassen
#EdithKindermann #UlrichWessels #ThorstenFrei #JohannesFechner #ChristineLambrecht #DAV #Bundesjustizministerium
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant․ Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen․ Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben․
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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant․ Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen․ Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben․
Nach „Judaslohn“-Äußerung: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen
#StephanBrandner #JudasIschariot #JohannesFechner #AfD #Bundestag #SPD #Rechtsausschuss
Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden․ Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt․
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Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden․ Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt․