Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Nazi-Partei „Die Rechte“: Maximale Provokation
#UrsulaHaverbeck #BurkhardFreier #Verfassungsschutz #DiePartei #Juden #OberlandesgerichtHamm #FAZ

Die Partei „Die Rechte“ demonstriert ausgerechnet am 9․ November für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck․ Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist damit eine deutliche Grenze überschritten
Leistungen von Restschuldpolicen unzureichend
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Die Mehrheit der Restschuldversicherungen schneidet laut „Finanztest“- Untersuchung schlecht ab․ Wer trotzdem ruhig schlafen möchte, muss das Kleingedruckte lesen․
Rennstrecke Bilster Berg fordert Geld von Graf Oeynhausen zurück
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Auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte am Bilster Berg in Bad Driburg geht es rund․ Die große Mehrheit der Gesellschafter des Bilster Berg Drive Resort fühlt sich von Graf Oeynhausen hinters Licht geführt․
Klimaklagen: Viel Publicity, wenig Erfolge
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Klimaklagen erregen in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt eine Menge Aufsehen․ Doch ihre bisherige Erfolgsbilanz ist dürftig – und wird das wohl auch bleiben․ Ein Gastbeitrag․
Pfusch am Bau – und nun?
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Die Ausführungsplanung und die Bauüberwachung obliegen dem Architekten․ Die Anforderungen sind hoch․ Wird das vernachlässigt, drohen Haftungsansprüche․ Was tun?
Verbraucherschützer klagen für Tausende Stromio-Kunden
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Stellvertretend für Tausende Kunden will die Verbraucherzentrale Hessen vor Gericht Schadenersatzansprüche gegen den Energiediscounter geltend machen․ Die Klageschrift wird in Kürze eingereicht․ Doch so schnell fließt kein Geld․
Karlsruhe: Sicherungsverwahrter durfte nicht für 96 Stunden fixiert werden
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Ein Mann in Sicherungsverwahrung war vier Tage lang in einem Krankenhaus behandelt worden und dabei entweder an Füßen oder Händen gefesselt․ Die JVA führte Fluchtgefahr an – die Richter in Karlsruhe überzeugte das nicht․
Urteil des Oberlandesgerichts: Drohnen fliegen ins Urheberrecht
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Die Panoramafreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die lizenzfreie Verbreitung von Fotos von Kunstwerken․ Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht für Drohnenbilder gilt․
Deutscher Lkw-Fahrer nach Unfalltod von Rebellin verhaftet
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Im November starb der frühere italienische Radprofi Davide Rebellin nach einer Kollision mit einem Lkw aus Deutschland․ Dessen Fahrer, der einfach wegfuhr, wird nun in Nordrhein-Westfalen verhaftet․
Sammelklage gegen Vodafone eingereicht
#RamonaPop #Vodafone #OberlandesgerichtHamm #Sammelklage #Festnetz

Vodafone hatte im Frühjahr damit begonnen, die Preise für alle seine Festnetz-Tarife für Kabel und DSL um fünf Euro pro Monat anzuheben․ Verbraucherschützer nutzen nun ein neues Gesetz, um dagegen vorzugehen․