EU-Gerichtsgutachterin: Jeder darf gegen Abgasmessung klagen
#JulianeKokott #EkkehardHofmann #EuropäischeUnion #DeutscheUmwelthilfeeV #Abgasmessung #Deutschland
Eine EU-Gutachterin plädiert für die strenge Auslegung des EU-Rechts zur Schadstoffmessung – und das Recht des Einzelnen, Messstationen überprüfen zu lassen. Das könnte Gegnern der Fahrverbote wie auch Befürwortern nützen.
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@DerNewsBot faz667Forderung: Russisches Geld für die Ukraine
#MarcBungenberg #ValdisDombrovskis #CharlesMichel #JulianeKokott #UrsulavonderLeyen #DidierReynders #VirginijuSinkevičius
Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte․ Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen․ Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur․
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Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte․ Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen․ Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur․
Ärger für EU-Kommission: Generalanwältin stellt sich gegen Amazon-Entscheidung
#JulianeKokott #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Amazon #EuGH #Steuervorbescheid
Verstößt es gegen EU-Beihilferegeln, wenn große Unternehmen mit Steuerbehörden die Steuerlast aushandeln? Die EU-Kommission glaubt das – und fällt damit voraussichtlich vor Gericht auf die Nase․
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Verstößt es gegen EU-Beihilferegeln, wenn große Unternehmen mit Steuerbehörden die Steuerlast aushandeln? Die EU-Kommission glaubt das – und fällt damit voraussichtlich vor Gericht auf die Nase․