​​​​​Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist Law aus Hongkong geflohen
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Jahrelang hat er für die Demokratie gekämpft, nun hat der Aktivist Nathan Law die Sonderverwaltungszone nach eigenen Angaben infolge einer „Risikoabwägung“ verlassen․ Die Opposition denkt als Reaktion auf das kritisierte Sicherheitsgesetz über ein Exil-Parlament nach․

​​​​​Bücher verschwinden aus Hongkongs Bibliotheken
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Bücher pro-demokratischer Aktivisten sind in Hongkongs Bibliotheken nicht mehr gelistet․ Auch die Bildung an den Hochschulen solle laut Peking „patriotischer“ werden․

​​​​​Regierungschefin Carrie Lam: „Hongkongs Sicherheitsgesetz ist nicht streng“
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Das national Sicherheitsgesetz werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe, sagt Regierungschefin Lam․ Nun wurden neue Details zu dessen Umsetzung bekannt․

​​​​​Fehlendes Vertrauen in Justiz: Australien beendet Auslieferungen nach Hongkong
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Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ändere die Grundlage für das Abkommen․ Außerdem will Canberra die Visa von mehr als 10․000 Hongkongern im Land verlängern und ihnen eine Bleibeperspektive schaffen․

​​​​​Sicherheitsgesetz für Hongkong: Grüne fordern Ende von Auslieferungsabkommen
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Wer als Ausländer in Deutschland gegen Hongkongs Gesetze verstößt, kann unter Umständen dorthin ausgeliefert werden․ Weil das auch für das neue Sicherheitsgesetz gelten könnte, fordert der China-Fachmann der Grünen Konsequenzen․

​​​​​China bezeichnet Vorwahlen der Opposition in Hongkong als schwere Provokation
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Nach solchen Ansagen aus Peking folgen normalerweise Konsequenzen: Der symbolische Urnengang des Pro-Demokratie-Lagers vom Wochenende sei womöglich ein Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz․

​​​​​Auslieferungsvertrag gekündigt: Darum beendet London die „goldene Ära“ mit China
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Das Vereinigte Königreich verschärft die Konfrontation mit China․ Damit bricht das Land mit einer Linie des ehemaligen Premierminister Cameron․ Ein riskantes Unterfangen․

​​​​​Erste Festnahme in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz
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Chinas Sicherheitsgesetz ist im Ausland sehr umstritten․ Gegner fürchten willkürliche Festnahmen․ Ein Hongkonger Aktivist ist nun das erste Opfer․

​​​​​Pekings Sicherheitsgesetz: Hongkonger Medienmogul festgenommen
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Dem China-kritischen Publizist Jimmy Lai wird „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen․ Seine Verhaftung könnte neue Proteste auslösen․

​​​​​Prominenter Chinakritiker Jimmy Lai festgenommen: Hongkongs Freiheit unter Druck
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Jimmy Lai setzt sich seit Jahrzehnten für eine Demokratisierung in Hongkong ein․ Nun wurde der Medienunternehmer auf der Basis des neuen „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen․ Das befeuert Sorgen um die Pressefreiheit․

​​​​​Wegen Pekings Sicherheitsgesetz: Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong
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Das nationale „Sicherheitsgesetz“ stellt die Zusammenarbeit mit „ausländischen Kräften“ unter Strafe․ Die FDP-nahe Stiftung sieht dadurch ihre Mitarbeiter bedroht․ Dabei war das Büro erst im vergangenen Jahr eröffnet worden․

​​​​​Hongkong: Studentenführer Tony Chung spurlos verschwunden
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Der Studentenführer Tony Chung wird seit dem Morgen vermisst․ Ein Mitstreiter glaubt, dass er festgenommen wurde, bevor er Asyl beantragen konnte․

​​​​​Frankreichs Presse protestiert: Nur noch gepixelte Polizisten?
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Ein neues Gesetz in Frankreich stellt die Weitergabe von Bildern, die Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität schaden“ unter Strafe․ Medien sehen darin einen Zensurversuch, Polizeivertreter eine nötige Schutzmaßnahme․

​​​​​Carrie Lams Ansprache: Eine Marionette Pekings
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In ihrer Regierungserklärung hat Carrie Lam keinen Zweifel an der Treue zu China gelassen․ Hongkongs Regierungschefin lobt das umstrittene Sicherheitsgesetz und will Schüler „gesetzestreuer“ machen․

​​​​​Neues Sicherheitsgesetz: Rund 50 prodemokratische Aktivisten in Hongkong festgenommen
#Sicherheitsgesetz #Hongkong

Seit das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft ist, müssen Aktivisten und Oppositionelle um ihre Rechte fürchten․ Nun sind 50 von ihnen festgenommen worden․

​​​​​Pluralismus unerwünscht: Oppositionelle und Aktivisten in Hongkong angeklagt
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Das „nationale Sicherheitsgesetz“ hat weitreichende Folgen: 47 Hongkonger Politiker und Aktivisten wurden nun angeklagt․ Die EU kritisiert das․

​​​​​Neues Sicherheitsgesetz: Hongkonger Aktivist soll neun Jahre in Haft
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Erstmals ist ein Aktivist in Hongkong nach dem neuen Sicherheitsgesetz verurteilt worden․ Der Richterspruch weckt Befürchtungen, die Meinungsfreiheit könne weiter eingeschränkt werden․

​​​​​Wegen Sicherheitsgesetz: Amnesty International schließt Büros in Hongkong
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt ihre Büros in Hongkong․ Der Grund für die Entscheidung ist das im Juli 2020 in Kraft getretene Sicherheitsgesetz․

​​​​​Britischer Geheimdienst warnt vor Einfluss Chinas
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GCHQ-Chef Flemming warnt: Pekings wirtschaftliche Stärke wächst․ Die Kommunistische Partei setzt auf drakonische Sicherheitsgesetze․ Und militärisch wird China immer aggressiver․

​​​​​Organisatoren von Tiananmen-Gedenken in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
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Die drei Mitglieder der „Hongkonger Allianz“ müssen viereinhalb Monate ins Gefängnis․ Das jährliche Gedenken an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 in Peking wurde 2020 von den Hongkonger Behörden verboten․