​​​​​Reform der Strafprozesse: Richter gegen Urteile vor Kamera und Mikrofon
#MatthiasJahn #AlfredDierlamm #WilhelmWolf #Bundesjustizministerium #Bundesgerichtshof #Strafprozess #Aufzeichnung

Die Ampel-Regierung will, dass Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufgezeichnet werden․ Strafverteidiger in Hessen finden das gut, Richter warnen vor den Folgen․ Die Wissenschaft macht eigene Vorschläge․

​​​​​Staatspresse verboten: „Libra“ verstößt gegen die Verfassung
#ChristophMöller #BMJ #Justizministerium #Bundesjustizministerium #FDP #Staatspresse

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium․ Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
#MarcoBuschmann #MartinPlum #Bundesjustizministerium #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundestag #CDU

Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․