​​​​​Haben deutsche Politiker Geheimnisse verraten?
#Bundestag #Staatsanwaltschaft #BND #Geheimnisverrat #Ukrainekrieg

Der Umgang mit vertraulichen Informationen im Bundestag wird strikter․ Die Staatsanwaltschaft prüft offenbar Fälle von Geheimnisverrat mit Bezug zu Russland․

​​​​​Bundesnachrichtendienst warnt vor Gefahr durch China
#BrunoKahl #WladimirPutin #ThomasHaldenwang #WalterSteinmeier #BND #PKG #Überfall

Der BND war von dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht überrascht․ Nun warnt der Dienst vor einer weiteren Bedrohung: das zur Globalmacht aufsteigende autokratische China․

​​​​​Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzs über russische Desinformationskampagnen
#JuliaSmirnova #FlorianFlade #AndreasFahrner #JewgeniPrigoschin #TomBuschardt #BND #Verfassungsschutz

Der Druck durch russische Desinformationskampagnen wächst, und nicht nur die Corona-Protestszene nimmt die Propaganda bereitwillig auf․ Wie konkret die Gefahren für die Demokratie durch Fake News tatsächlich sind, haben Experten nun diskutiert․

​​​​​Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments
#KonstantinKuhle #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Bundesregierung #Bundesinnenministerium #BND #FDP

Seit Jahren versucht der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, eine Auskunft zum Verfassungsschutz zu bekommen․ Nun hat er vom Verfassungsgericht recht bekommen․

​​​​​Verdacht des Landesverrats: BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben
#BrunoKahl #BND #Landesverrat #Russland

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde am Mittwoch festgenommen und sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft․ BND-Präsident Kahl warnt vor der Skrupellosigkeit Russlands․