Bundestag ebnet Weg für Grundsteuerreform
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Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Grundsteuerreform geebnet․ Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht․ Kritik kommt aus der Wirtschaft․

​​​​​Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen zu
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​​​​​Bundestag beschließt Sondervermögen für die Bundeswehr
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Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs․ Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden․

​​​​​Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
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​​​​​100 Milliarden Euro: Bundesrat stimmt Sondervermögen zu
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Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen․ Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
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Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․