Verschärfte Strafen: Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Hetzer
#GeorgEisenreich #CSU #DeutschePresseAgentur #Beleidigung #Bayern

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte․ Doch es wird mehr gehetzt denn je․ Bayern fordert nun ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten․

Gesetzentwurf: Hasskriminalität stärker bekämpfen
#GeorgEisenreich #Bundestag #CSU #Bundesregierung #BKA #FAZ #Hasskriminalität

Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen․ Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen․ Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab․

​​​​​Bayern verlangt: „Auch Betreiber von Tauschbörsen müssen bestraft härter werden“
#GeorgEisenreich #Kindesmissbrauch #Kinderpornographie #Plattform #Freiheitsstrafe #Drogen #Tauschbörse

Der bayerische Justiz-Staatsminister Eisenreich kritisiert das geplante „Gesetz gegen sexualisierte Gewalt“․ Er verlangt höhere Strafen für die Betreiber von Online-Plattformen, auf denen Kinderpornographie ausgetauscht wird․

​​​​​„Schnellboote“ für digitale Justiz
#ThomasDickert #GeorgEisenreich #OLG #Zivilrichtertag #Zivilprozess #Schnellboot #Videotechnik

Ohne Papier, dafür Online-Verfahren und mehr Videotechnik: Eine Arbeitsgruppe von Richtern aus ganz Deutschland will die Zivilprozesse modernisieren․ Unterstützung kommt aus den Bundesländern, die Gesetze muss aber der Bund ändern․

​​​​​Richter sehen sich hilflos gegenüber einer Klageindustrie
#ThomasEckert #GeorgEisenreich #OLG #Klageindustrie #Augsburg #Bayern

7-Tage-Wochen, Krankenstand, Personalnot und Systemfehler – in einem Brandbrief fordern Zivilrichter mehr Unterstützung für die Bewältigung von Massenklagen․ Ideen gibt es bereits, doch viel passiert ist bislang noch nicht․

​​​​​Radikalisierung im Gefängnis: Sehr empfänglich für Autoritäten
#AhmadMansour #RNeumann #GeorgEisenreich #ErnstMeierLämmermann #ChérifKAl #ChérifK #Justizministerium

Viele Extremisten sitzen in Gefängnissen․ Die Gefahr ist groß, dass sich Mithäftlinge radikalisieren․ Was kann man dagegen unternehmen?

​​​​​Kampf gegen Kinderpornographie: Gewaltexzesse an Säuglingen
#GeorgEisenreich #ThomasGoger #JoachimHerrmann #Polizei #CSU #LKABayern #Gewaltexzess

Im Rahmen eines „Aktionstags“ zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht worden․ Angesichts der Videos mit äußerst brutalen Kindesmisshandlungen sind die Ermittler schockiert․

​​​​​„Die Strafen für diese Betrüger müssen verschärft werden“
#GeorgEisenreich #CSU #Betrugsmasche #Enkeltrick #Bayern

Mit Maschen wie „falscher Polizist“, „falscher Handwerker“ oder „Enkeltrick“ nehmen Betrüger gezielt ältere Menschen ins Visier․ Bayern fordert, die Mindeststrafen für diese Betrüger zu erhöhen․