​​​​​EuGH: Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeitern Kopftuch verbieten
#EuGH #Kopftuch #Berlin

Eine belgische Gemeinde verbot einer Mitarbeiterin, im Dienst ein Kopftuch zu tragen․ Die Muslimin klagte dagegen․ Der EuGH entschied nun, dass ein solches Verbot erlaubt ist․ Auch in Berlin ist das Thema aktuell․

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
#DonaldTusk #ZbigniewZiobro #Bundesverfassungsgericht #PiS #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaat

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?