​​​​​Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt
#MarcoBuschmann #BKA #Bundesregierung #Straftat #Speicherfrist #Kriminalitätsbekämpfung #Bundesverwaltungsgericht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung․ Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume․ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln․

​​​​​Pro-palästinensische Demonstrationen: Die Strategie der hessischen Polizei
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Frankfurt ist ein Hotspot des Protests: Die Polizei in Hessen hat eine Task Force gegründet, um möglichst schnell auf Straftaten bei pro-palästinensischen Demonstrationen reagieren zu können․ Dabei verfolgt sie einen konsequenten Kurs․

​​​​​Schon vor aktuellem Konflikt: Antisemitische Straftaten in Deutschland nehmen deutlich zu
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Das BKA hat im abgelaufenen Quartal deutlich mehr Fälle registriert․ Vor einer Verknüpfung mit Migration warnt der Antisemitismusbeauftragte der Regierung․ Grüne distanzieren sich von Judenhass auf Pro-Palästina-Demos․

​​​​​Landgericht München sieht Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
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Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer․ Sie verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen․

​​​​​Wegen welcher Straftaten der Maddie-Verdächtige vor Gericht muss
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Christian B․ wird verdächtigt, Maddie McCann ermordet zu haben․ Ab Februar muss der Mann sich wegen schwerer Vergewaltigungen und Kindesmissbräuchen vor Gericht verantworten․