​​​​​Der Stabilitätspakt ist tot, und schuld daran ist die EU-Kommission
#ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Haushaltsregel #Stabilitätspakt #Brüssel

Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․

​​​​​EU-Budgetregeln: Die EU-Finanzminister gehen den Jakobsweg rückwärts
#ValdisDombrovskis #NadiaCalviño #ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Stabilitätspakt

Frankreich gegen Deutschland, Nord gegen Süd: Die EU streitet darum, wie viele Schulden die Länder machen dürfen․ Und nun?

​​​​​Haushaltsplanung vorgestellt: Frankreich bleibt Europas Schuldenkönig
#BrunoLeMaire #LeFigaro #Haushaltsplanung #Stabilitätspakt #Budgetplanung #Frankreich #Europa

Paris plant im nächsten Jahr mit 130 Milliarden Euro Defizit und will 8300 neue Posten im Staatsapparat schaffen․ Spielräume für die versprochenen Steuersenkungen gibt es kaum noch․

​​​​​EU-Budgetregeln: Bewegung im Streit um Stabilitätspakt
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Kann sich die EU doch noch auf neue Fiskalregeln einigen? Sicher ist es noch nicht, aber Christian Lindners Schweigen ist ein Indiz dafür․