Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#NancyFaeser #BVerwG #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Grundsatzurteil #Leipzig #Luxemburg
Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․
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Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․
Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid
#BVerwG #BfArM #Bundesverfassungsgericht #Betäubungsmittel #Selbstmord #Männer #Grundsatzurteil
Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel․ Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“ sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht․
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Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel․ Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“ sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht․