​​​​​Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Heizungsgesetz #Eilantrag #Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt․ Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden․

​​​​​Nach umstrittenem Tweet: Bahar Aslan mit Eilantrag erfolgreich
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In einem Tweet hatte die Dozentin Bahar Aslan von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ geschrieben․ Die Polizeihochschule widerrief ihren Lehrauftrag․ Dieser Vorgang war rechtswidrig, urteilt jetzt ein Gericht․

​​​​​Verwaltungsgerichtshof in München: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
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Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten․ Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden․

​​​​​Altes Firmengebäude: Anwohner unterliegen im Streit um Flüchtlingsheim
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Den Rechtsstreit um die Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wiesbaden haben Anwohner vorerst verloren․ Sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihnen durch eine Flüchtlingsunterkunft ein konkreter Schaden entstehe, so das Gericht․