​​​​​Ringen um Krisenmechanismus: Eine Einigung, die keine war
#GiorgiaMeloni #MatteoPiantedosi #NancyFaeser #AntonioTajani #FernandoGrandeMarlaska #OlafScholz #EuropäischeUnion

Deutschland und Italien streiten über die Seenotrettung im Mittelmeer․ Das blockiert die EU-Asylreform․ Eine Lösung des Konflikts wird nur Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni persönlich zugetraut․

​​​​​Gericht auf Sizilien setzt italienisches Asyldekret außer Kraft
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Die Regierung in Rom will Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach einem Schnellverfahren ohne individuelle Prüfung des Falls abschieben․ Ein Gericht weist das als rechtswidrig zurück․

​​​​​Parteiische Richter gegen Melonis Asylpolitik?
#GiorgiaMeloni #MatteoSalvini #MatteoPiantedosi #Abschiebezentrum #Dekret #Migrationswelle #Asyl

Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni․ Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt․