​​​​​Mit Kanonen auf Spatzen schießen
#EZB #Verfassungsgericht #Verhältnismäßigkeit #Mietendeckel #Freiheitsbeschränkung #Karlsruhe #Berlin

Im juristischen Streit um die Corona-Maßnahmen, den Berliner Mietendeckel und die Maßnahmen der EZB geht es stets um die Verhältnismäßigkeit․ Wie viel Freiheitsbeschränkungen darf der Staat seinen Bürgern also zumuten?

​​​​​Kritik an Pauschalregelung: Lockdown ohne Kontrolle
#Verhältnismäßigkeit #Gastronomie #Pandemie #Virus #Pauschalregelung #DAX

Ein diffuses Geschehen rechtfertigt diffuse Eingriffe: Die neuen Maßnahmen gegen die Pandemie lassen sich nur noch schwer an der Verhältnismäßigkeit prüfen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Justizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln prüfen
#ChristineLambrecht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Coronavirus #Verhältnismäßigkeit

Christine Lambrecht nimmt die Bundesländer in die Pflicht: Begründungspflichtig sei die Anordnung von Corona-Einschränkungen und nicht deren Lockerung․ Die Gerichte würden das sehr genau beobachten․

​​​​​Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre auch im Kanzleramt
#Bundeskanzleramt #BildZeitung #Notbremse #Verhältnismäßigkeit #Kanzleramt #Ausgangssperre

Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse․ Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen․

​​​​​Kommentar zu Bidens Ermahnungen: Israels Stärke
#JoeBiden #Nato #Hamas #Völkerrecht #Militäroperation #Verhältnismäßigkeit #Israel

Biden ermahnt Israel, sich in der laufenden Militäroperation an das Völkerrecht zu halten, die NATO fordert Verhältnismäßigkeit․ Sie dürften die öffentliche Meinung im Blick haben, auch die in westlichen Einwanderungsländern․