Das Jahr 2020: Wie der Bundestag auf Corona antwortete
#FrankWalterSteinmeier #JensSpahn #Bundestag #Bundesrat #Coronavirus #Politikbetrieb #Verfassungsorgan
Eine Krise ist allein die Stunde der Exekutive? Von wegen․ Auch die Abgeordneten hatten viel zu tun․ Drei Pandemie-Gesetze und zwei Nachtragshaushalte standen auf ihrer Agenda․ Das war harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen․
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Eine Krise ist allein die Stunde der Exekutive? Von wegen․ Auch die Abgeordneten hatten viel zu tun․ Drei Pandemie-Gesetze und zwei Nachtragshaushalte standen auf ihrer Agenda․ Das war harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen․
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Der gelungene Traditionsbruch
#MarleneGrunert #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Bundestag #Bundesrat #Traditionsbruch #Verfassungsorgan
Um den Grundrechten zu ihrer Wirkung zu verhelfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht erst gegenüber der Politik behaupten – und von weltanschaulichem Druck frei machen․
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Um den Grundrechten zu ihrer Wirkung zu verhelfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht erst gegenüber der Politik behaupten – und von weltanschaulichem Druck frei machen․