​​​​​Bulgarien: Der Herbst des Leibwächters
#BojkoBorissow #SlawiTrifonow #EuropäischeUnion #Mitgliedstaat #Ära #Machtwechsel #Parlamentswahl

In Bulgarien könnte die Ära Borissow enden․ Denn dem langjährigen Machthaber fehlen nach der Parlamentswahl die Partner․

​​​​​EU-Vertragsverletzungsverfahren: Wer ist Hüter der Verfassung?
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuGH #Bundesverfassungsgericht #Integration #Verfassung #Mitgliedstaat

Im Machtkampf mit den Mitgliedstaaten instrumentalisiert die Europäische Union das Recht․ Nötig wäre statt dessen eine offene Debatte․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​ESM-Ökonomen für höhere EU-Schuldengrenze
#OlafScholz #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #SPD #ESM #Mitgliedstaat #Staatsschuld

Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten․ Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind․

​​​​​EU-Defizitregeln: Schafft den Stabilitätspakt ab
#EuropäischeUnion #Stabilitätspakt #Pakt #Mitgliedstaat #Schuldenaufnahme #Frankreich

Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern․ Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber in Mali
#ChoguelMaïga #AssimiGoita #EuropäischeUnion #NationalerÜbergangsrat #Sanktion #Mitgliedstaat #Parlamentswahl

Aus Sicht von Kritikern verschleppt der Putschistenführer Assimi Goita die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidenten- und Parlamentswahl․

​​​​​Transnationale Listen: Widerstand gegen neues EU-Wahlrecht
#EmmanuelMacron #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Mitgliedstaat #Europawahl #Luxemburg #Deutschland

Sollen die Spitzenkandidaten der Parteien künftig auf europaweiten Listen kandidieren? Paris und Berlin sind dafür – zehn Mitgliedstaaten sind dagegen․ Damit rückt eine Reform in weite Ferne․

​​​​​EU-Kommission will Bulgarien, Rumänien und Kroatien im Schengen-Raum
#YlvaJohansson #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Balkanstaat #Mitgliedstaat #Bulgarien #Rumänien

Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können․ Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt․

​​​​​Corona-Welle in Volksrepublik: Keine EU-weite Testpflicht für Reisende aus China
#EuropäischeUnion #Volksrepublik #Coronavirus #Testpflicht #ZeroCovid #Mitgliedstaat #China

Nach der Abkehr von der Null-Covid-Politik rollt eine Corona-Welle über China․ Die 27 Mitgliedstaaten der EU können sich jedoch nicht auf eine Testpflicht für Einreisende aus dem Land einigen․

​​​​​Stoltenberg warnt vor Ausrüstungslücken der NATO-Staaten
#JensStoltenberg #AndréWüstner #Nato #Bundeswehr #Ausrüstungslücke #Mitgliedstaat #Munition

Die NATO-Staaten müssen laut Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Waffenvorräte wieder auffüllen․ Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes sieht die Truppe durch die geplante Panzerlieferung an die Ukraine weiter geschwächt․

​​​​​NATO-Gipfel: Zwei Prozent als neue Untergrenze?
#BorisPistorius #Nato #Untergrenze #Mitgliedstaat #Deutschland #Brüssel #Vilnius

Wie viel sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft für Verteidigung aufwenden? Boris Pistorius wagt sich während des NATO-Gipfels bei einem heiklen Thema vor․ Noch ist die Koalition sich aber nicht einig․