​​​​​Koalition verhandelt wieder: Die Ampel gibt sich zuversichtlich
#MatthiasMiersch #OlafScholz #Bundeskanzler #JanineWissler #SPD #ARD #FDP

Die Führungsspitzen der Ampel setzen an diesem Vormittag ihr unterbrochenes Krisentreffen fort․ Für ihre schweren Aufgaben machen sie die Vorgängerregierungen verantwortlich․

​​​​​Bartsch und Gysi warnen vor Parteineugründung
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Sahra Wagenknecht erwägt, eine neue Partei zu gründen․ Davor warnen die Linken-Politiker Bartsch und Gysi in einem gemeinsamen Appell․

​​​​​Dreyer: Ende der Rente mit 63 wäre „ungerecht und rücksichtslos“
#MaluDreyer #JensSpahn #JanineWissler #SPD #CDU #DeutschePresseAgentur #Rentemit63

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen․ Bei SPD und Linken stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik․

​​​​​Trotz Kritik: Steinmeier unterschreibt umstrittene Wahlrechtsreform
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Die Ampel will den Bundestag verkleinern․ Der Bundespräsident hat die dafür nötige Gesetzesreform nun unterzeichnet․ Damit sind jedoch auch Klagen in Karlsruhe möglich․

​​​​​Linke: Das neue Wahlrecht bedroht unsere Existenz
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Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht․ Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel alarmiert die Linke․

​​​​​So viel verdient man bei der Deutschen Bahn wirklich
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Pünktlich zur Urlaubszeit droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit Dauerstreik․ Dabei sind die Bahn-Gehälter gar nicht so schlecht․

​​​​​Linken-Chefin Wissler: Wünsche mir Linnemanns „Law-and-Order“ bei Ex-Audi-Chef
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Die Vorsitzende der Linkspartei bezeichnet die Forderung des neuen CDU-Generalsekretärs nach einer Bestrafung von Gewalttätern in Freibädern noch am Tattag als blanken Populismus․ Kritik kommt auch vom Richterbund․

​​​​​Krise in der Linkspartei: Fraktionschefin gibt ihr Amt ab
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Ausschlaggebend für den Rückzug war wohl der Umgang der Parteiführung mit Sahra Wagenknecht․ Die Partei steht auch wegen einer Debatte um die Nominierung der Aktivistin Carola Rackete unter Druck․

​​​​​Rückzug von Mohamed Ali: Bei den Linken bricht ein Teil des Hufeisens weg
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Das Wagenknecht-Lager ist nach dem Rückzug der Fraktionsvorsitzenden geschwächt․ Die Partei verkomme zu einer „Sekte“, sagt einer․

​​​​​Krise in Partei: Auch Linken-Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab
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Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will nicht wieder für das Amt kandidieren․ Das teilt er seiner Partei in einem Schreiben mit․