Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Russland scheitert mit Klage vor EU-Gericht: RT France bleibt verboten
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Der Propagandasender RT France bleibt verboten․ Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht․ Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen․
Proteste im Iran: EU verhängt Sanktionen gegen Sittenpolizei und Basidsch-Miliz
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Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen․ Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen․
Treffen der EU-Energieminister: „Wir haben radikal unterschiedliche Sichtweisen“
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Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins․ Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“․ Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt․
Russland-Strategie der EU: Eindämmen und abschrecken
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Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik․ Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr․
Eingefrorene EU-Gelder: Ungarn sieht sich als Sieger einer „großen Schlacht“
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Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen․ Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen․
Lambrecht in Niger: Bundeswehr beteiligt sich an EU-Ausbildungsmission
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Deutschland soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einer mindestens zweistelligen Zahl an Soldaten an der EU-Mission in Niger beteiligen․ Zudem soll ein Militärkrankenhaus errichtet werden․
EU-Außenminister: Rätseln über deutsche Haltung zu Panzerlieferungen
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Beim Treffen der EU-Außenminister wird weiter über die deutsche Haltung zu Panzerlieferungen gerätselt․ Das ist nicht der einzige Punkt bei dem Berlin allein steht․
Was eine Einigung auf neue Schuldenregeln so schwierig macht
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Finanzminister Lindner will durchsetzen, dass der Schuldenabbau in den neuen Budgetregeln verankert bleibt․ Die EU-Kommission will das zwar auch – aber nur theoretisch․
UNHCR-Chef Grandi im Gespräch: „Minderjährige gehören nicht ins Gefängnis“
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Die EU-Asylreform steht bei Linken in der Kritik․ UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi aber sieht sie positiv – mit einer Ausnahme․ Und sagt auch, warum er vom Begriff Klimaflüchtling nichts hält․
Ideen für die Welt von morgen: Warum die EU weiter gebraucht wird
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Integration statt Krieg – keine Idee hat unseren Kontinent stärker verändert als die europäische Einigung․ In der multipolaren Welt ist sie aktueller denn je․