​​​​​Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von „Wagner“-Chef auf
#AnnalenaBaerbock #EuropäischeUnion #Prigoschina #Sanktion #Verwandtschaft #Luxemburg

Verwandtschaft allein reicht nicht, um Einreisen in die EU zu verbieten und Vermögen einzufrieren․ Das schließt die Tür zu einer Ausweitung von Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg․

​​​​​Luxemburg plant ein Cannabis-Projekt
#Bundesregierung #Anbau #Pilotprojekt #Entkriminalisierung #Luxemburg #Deutschland

In Luxemburg ist man bei der Entkriminalisierung von Cannabis schon zwei Schritte weiter: Die Regierung hat am Freitag dazu ein Pilotprojekt vorgestellt․ Es könnte zum Vorbild für Deutschland werden․

​​​​​Einigung nach langen Verhandlungen: EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
#EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Asylverfahren #Asyl #Innenministertreffen #Luxemburg

​​​​​EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
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​​​​​Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden
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Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock․

​​​​​Besuch in Luxemburg: Technische Probleme verzögern Steinmeiers Rückflug
#FrankWalterSteinmeier #ElkeBüdenbender #UlrichSteinkohl #BerndvonJutrczenka #Luftwaffe #Luxemburg #Berlin

Der Rückflug von Bundespräsident Steinmeier aus Luxemburg hat sich um eineinhalb Stunden verzögert․ Am Flugzeug der Luftwaffe gab es ein technisches Problem․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#NancyFaeser #BVerwG #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Grundsatzurteil #Leipzig #Luxemburg

Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​Trotz Rekordpleite in Portugal: Luxemburg träumt von Berlin
#LucHoltz #MathiasOlesen #Albtraum #Rekordpleite #Europameisterschaft #Luxemburg

Die kleine Fußballnation Luxemburg hat trotz eines 0:9-Debakels gegen Portugal gute Chancen, sich für die EM in Deutschland zu qualifizieren․ Tiefgreifende Änderungen scheinen zu fruchten․

​​​​​Luxemburg: Regierungsbündnis von Xavier Bettel verliert Mehrheit
#XavierBettel #Regierungsbündnis #Parlamentswahl #Luxemburg

Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat das Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren․ Grund waren vor allem herbe Verluste für die Grünen․ Gewonnen hat die konservative Oppositionspartei CSV․

​​​​​Luxemburgs neuer Regierungschef Luc Frieden: Der Polarisierer
#LucFrieden #JeanClaudeJuncker #XavierBettel #JeanAsselborn #AA #Parlamentswahl #Luxemburg

Der neue Ministerpräsident von Luxemburg vertritt den rechten Flügel der Christlich-Sozialen Volkspartei․ Er hatte sich schon aus der Politik verabschiedet – mit der Parlamentswahl gelang ihm ein überraschendes Comeback․