Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Meloni fordert EU-Mission: Von der Leyen reist nach Lampedusa
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Italiens Regierungschefin pocht auf ein Eingreifen der EU, um Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer zu stoppen․ Ihre Forderungen dürfte sie bei einem Besuch aus Brüssel auf Lampedusa geltend machen․
Vor der Erweiterung: EU-Reformen, aber ohne Konvent
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Unter den EU-Staaten beginnt die Debatte darüber, wie die EU ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, wenn sie noch mehr Länder aufnimmt․ Ein deutsch-französischer Expertenbericht liefert dazu Anregungen․
Kritik an von der Leyen: Israels Vorgehen entzweit die EU-Spitze
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Hat von der Leyen auf eigene Faust Außenpolitik betrieben, als sie in Israel war und die prekäre Lage der Palästinenser öffentlich nicht ansprach? EU-Ratspräsident Michel wirft ihr genau das vor․ Doch von der Leyen sieht sich im Recht․
Was der digitale Euro für die Bürger bringt
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Der EZB-Rat hat die Vorbereitungsphase des digitalen Euro beschlossen․ Bundesbankvorstand Burkhard Balz spricht darüber, was Verbraucher davon haben, wer die Kosten trägt – und wie er die Zukunft des Bargeldes sieht․
Livestream: Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gibt der Kanzler eine Regierungserklärung ab – dieses Mal zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche․ Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream․
Europäischer Rat: Alle Augen auf Nahost, die Ukraine im Schatten
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Die Staats- und Regierungschefs der EU sichern Kiew Hilfe zu, solange es nötig ist․ Doch kommen erste Zweifel auf․ Das betrifft insbesondere einen Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell․
Von der Leyen wirbt für Migrationsdeal mit Ägypten
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In Ägypten leben neun Millionen Migranten – mit dem Krieg in Gaza könnte der Druck noch zunehmen․ Die Kommissionspräsidentin sieht Europa in der Pflicht, doch die Verhandlungen mit afrikanischen Partnern gestalten sich schwierig․
Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
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Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․
EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․
Brüsseler Empfehlung: Fortschritte für die Türkei, aber nur unter Auflagen
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Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert․ Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei․ Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht․
EU-Kommission lockt Orbán mit zehn Milliarden Euro
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Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren․ Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen․