​​​​​Soll die AfD verboten werden? „Der Staat hat eine Schutzverantwortung“
#KlausFerdinandGärditz #AfD #NPD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Verbot #Thüringen

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird․ Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt․

​​​​​Kommentar zu Faeser und Böhmermann: Absichten eines Clowns
#NancyFaeser #JanBöhmermann #ArneSchönbohm #Verfassungsschutz

Die Bundesinnenministerin weckt durch ihr Verhalten im Fall Schönbohm Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit – im Bund wie in Hessen․

​​​​​Verwaltungsgerichtshof in München: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
#Verfassungsschutz #AfD #Verwaltungsgericht #Freistaat #Verwaltungsgerichtshof #Eilverfahren #Bayern

Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten․ Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden․

​​​​​Der Fall Schönbohm: Wie konnte es so weit kommen?
#ArneSchönbohm #NancyFaeser #JanBöhmermann #HorstSeehofer #BSI #Verfassungsschutz #Bundesinnenministerium

Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf․ Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser verteidigt Absetzung Schönbohms
#NancyFaeser #ArneSchönbohm #JanBöhmermann #BSI #Verfassungsschutz #SPD #FDP

Die Bundesinnenministerin blickt selbstkritisch auf ihr Krisenmanagement․ Gegen andere Vorwürfe aus der Opposition wehrt sie sich aber vehement․

​​​​​Unterstützer der Hamas: Die Drahtzieher der Proteste gegen Israel
#RonProsor #Hamas #PFLP #Verfassungsschutz #Hisbollah #Polizei #Juden

Auch in Deutschland gibt es Unterstützer der Hamas․ Pro-palästinensische Kundgebungen haben das noch einmal vor Augen geführt․ Was ist über die Aktivisten bekannt und wie kann man gegen sie vorgehen?

​​​​​Jüdische Sportler in Gefahr: Das Gift der Prediger
#LeonidChraga #ErkanM #ThomasMücke #Juden #Hamas #Verfassungsschutz #Kampfsport

Rechte und islamistische Ideologen finden in Kampfsportschulen junge Menschen, die Leitbilder und Anerkennung suchen․ Die jüngste Eskalation im Nahen Osten erleichtert es Agitatoren, in Deutschland Hass gegen Juden zu schüren․

​​​​​Deutschlands Sicherheit: Chefs der Nachrichtendienste äußern sich zur Lage
#ThomasHaldenwang #BrunoKahl #Hamas #Verfassungsschutz #Polizei #PKG #Nachrichtendienst

Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung․

​​​​​Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene
#Polizei #Verfassungsschutz #Musikszene #Razzia #Durchsuchung #Celle

Bei einer Gruppe von Produzenten und Vertreibern rechtsextremistischer Musik hat die Polizei in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt․ Die Szene sei „agil und aktionsfähig“․

​​​​​Syrische Gruppe Samidoun: Wer steckt hinter den Protesten für die Hamas in Berlin?
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Bisher waren die Drahtzieher antisemitischer Proteste kaum auf dem Radar der deutschen Sicherheitsbehörden․ Wie gefährlich auch kleine Formationen sind, zeigt die syrische Gruppe Samidoun․

​​​​​Konferenz von Scharping: Auf „Kuschelkurs“ mit Chinas Geheimdienst?
#RudolfScharping #OlafLie #Verfassungsschutz #KommunistischePartei #SPD #Geheimdienst

Die Beratungsgesellschaft von Rudolf Scharping veranstaltet eine Konferenz mit Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft․ Erwartet wird auch ein Mitglied einer chinesischen Organisation, vor der bereits der Verfassungsschutz warnte․

​​​​​AfD in Sachsen-Anhalt erwiesen rechtsextremistisch
#JochenHollmann #AfD #Verfassungsschutz #Verfassungschutz #Sachsen

Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden․ Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit․

​​​​​Kommentar zum 9․ November: Mahnung zur Menschlichkeit
#Bundeskanzler #Juden #Verfassungsschutz #Mahnung #Deutschland #Israel

Der Staat kann kein friedliches Zusammenleben befehlen, aber die Voraussetzungen dafür schaffen․ Haltung und Konsequenz, Bildung und Beispiel sind gefordert․

​​​​​AfD stellt keinen weiteren Landrat: Parteiloser Kandidat gewinnt Stichwahl
#SvenHerzberger #SilkeNauschütz #SigrunStock #AfD #Verfassungsschutz #Stichwahl #Landratswahl

Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat․ Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt․

​​​​​Islamisten in Frankfurt: Die Influencer des Kalifats
#SuhaibRaimundHoffmann #NancyFaeser #Hamas #HizbutTahrir #Verfassungsschutz #Polizei

Der Pädagoge Navid Wali kämpft gegen den Missbrauch des Glaubens durch islamistische Extremisten․ Die gerade sehr aktive Kalifatbewegung hält er für besonders gefährlich․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
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Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Pläne der neuen Koalition: CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen
#DirkPeglow #BjörnWerminghaus #CDU #SPD #Polizei #Verfassungsschutz #Bundesrat

Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen․ Manches geht ihnen aber nicht weit genug․