​​​​​Gericht prüft Eilantrag: Polizei nimmt Anmelderin einer Hamas-Demo fest
#AitakBarani #Hamas #Verwaltungsgericht #Polizei #Bundesverfassungsgericht #PFLP #EuropäischeUnion

Aitak Barani hat bei einer „Pressekonferenz“ gesagt, es gebe keinen Terror der Hamas․ Das hat ihre Festnahme zur Folge․ Unterdessen prüft das Verwaltungsgericht ihren Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot․

​​​​​Verwaltungsgericht hebt Verbot von Pro-Palästina-Kundgebung auf
#AitakBarani #Hamas #Verwaltungsgericht #Polizei #Bundesverfassungsgericht #PFLP #EuropäischeUnion

Zu Unrecht habe die Stadt Frankfurt eine für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten, meint das Frankfurter Verwaltungsgericht․ Die Anmelderin der Kundgebung wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung festgenommen․

​​​​​Zugeparkt und abgeschleppt: Was man an der eigenen Einfahrt darf und was nicht
#Verwaltungsgericht #Polizei #VGH #Hauseinfahrt

Blockierte Hauseinfahrt: Mit dem Abschleppen von Falschparkern sollte man vorsichtig sein und Verkehrsschilder darf nur das Amt aufstellen․ Was es sonst noch zu beachten gilt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Gericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Rund 1000 teils linksextreme Demonstranten wollten am Samstagnachmittag in Frankfurt ihre Solidarität mit Palästina und der Hamas zeigen․ Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat aber kurz vor Beginn das Verbot der Demo bestätigt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Polizei löst Pro-Palästina-Proteste auf
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Trotz des endgültigen Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration ziehen Hamas-Sympathisanten durch Frankfurt․ Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf․ Zeitgleich zeigen Hunderte Demonstranten ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​Polizei setzt Verbot von Pro-Palästina-Demo in Frankfurt durch
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war․ Mehr als 1000 Menschen zeigten auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​„Freiwillig Tempo 30“: Dürfen Anwohner Appelle zum Langsamfahren aufhängen?
#Verwaltungsgericht #DeutscheUmwelthilfeeV #LandratsamtKonstanz #Zulässigkeit #Auto

Am Bodensee haben Anwohner Schilder mit der der Aufschrift „Freiwillig Tempo 30“ auf ihrem Grundstück angebracht․ Das zuständige Landratsamt sieht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung․ Nun landet der Fall vor Gericht․

​​​​​Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden: „Ich erwarte härtere Strafen“
#JosefSchuster #Juden #Hamas #Verwaltungsgericht #AfD #Deutschland

Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert, dass antisemitische Parolen auf deutschen Straßen härter bestraft werden․ Das Problem des Antisemitismus unter Muslimen hält er für „offensichtlich groß“․

​​​​​Pro-palästinensische Demo verläuft friedlich
#Hamas #Verwaltungsgericht #Männer #Massaker #Großkundgebung #Gazastreifen #Israel

Erst verboten, dann erlaubt: Bei einer Großkundgebung, die die Lage der Zivilisten im Nahen Osten in den Mittelpunkt stellt, werden israelkritische Töne angeschlagen․ Den Veranstaltern gelingt freilich eine friedliche Demonstration․

​​​​​Wovon der Hessische Rundfunk am Wahlabend nicht berichtete
#Deutschlandfunk #HessischerRundfunk #Infratestdimap #TNSInfratest #FDP #Twitter #Verwaltungsgericht

Am Wahlabend in Hessen informierte der Deutschlandfunk breiter als der Hessische Rundfunk․ Er hatte genaue Zahlen zum Abschneiden der Tierschutzpartei․ Der HR hatte das offenbar nicht nötig․

​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #JuttaLimbach #OVG #CDU #Verwaltungsgericht

In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
#RomanPoseck #BAMF #Justizministerium #Verwaltungsgericht #Asylverfahren #Asyl #Hessen

Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Stickoxid-Belastung: Haben sich die Fahrverbote in Luft aufgelöst?
#EuropäischeUnion #BMU #Verwaltungsgericht #Fahrverbot #Luftreinhalteplan #Stickoxidgrenzwert #Coronavirus

Vor fünf Jahren drohten in Frankfurt Fahrverbote․ Seit 2021 wird der Grenzwert für Stickoxid eingehalten - wegen neuer Technik, aber auch Tempolimits․ Doch reicht das aus, falls die Grenzwerte weiter gesenkt werden?

​​​​​Fünf Jahre Dieselfahrverbot: Ein Urteil wie ein Donnerschlag
#Verwaltungsgericht #EuropäischeUnion #Fahrverbot #Donnerschlag #Fahrzeug #Dieselfahrverbot #Pendlerhauptstadt

Weil die Politik jahrelang EU-Grenzwerte zu Stickoxiden ignoriert hatte, verlangten Richter vor fünf Jahren, es müsse Fahrverbote für Dieselautos in Frankfurt geben․ Umgesetzt wurden sie nie․

​​​​​Umgang mit Pro-Palästina-Demos: Mal verboten – und mal erlaubt
#BerndNeumann #ThomasSeidel #Polizei #Hamas #Innenministerium #Verwaltungsgericht #Meinungsfreiheit

Auch in Hessen wollen Muslime ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zum Nahostkonflikt geltend machen․ Doch die Sicherheitsbehörden tun sich schwer damit․ Woran liegt das?

​​​​​Echzell: Neue Klage für Amazon-Lager
#WernerNeumann #Amazon #BUND #Verwaltungsgericht #Baustopp

In der hessischen Wetterau streiten Naturschützer und ein Investor seit zwei Jahren um den Weiterbau eines Amazon-Lagers․ Wegen eines neuen Gutachtens sieht das Unternehmen gute Chancen, dass der Bau fortgesetzt wird․

​​​​​12 Beispiele: So bürokratisch ist Deutschland
#DagmarSchmitz #RobertHabeck #Verkehrsministerium #Verwaltungsgericht #Tagesspiegel #Abba

Baustellen werden nie fertig, Waren kommen nicht an – und die Menschen verzweifeln an der deutschen Bürokratie․ 12 Beispiele ­zeigen: Die Absurdität hat System․