Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Verfassungsrichter sieht teils „erschütternde Feindschaft zu Rechtsstaat“
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Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter․ Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen․
Wechsel am Verfassungsgericht: Rechtspolitiker müssen sich ranhalten
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In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten․ Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will․ Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen․
Regionalkonferenz in Pforzheim: Die CDU sucht ein Grundsatzprogramm
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Bis September will die CDU ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen․ Die Auftaktveranstaltung in Pforzheim gerät zur Mischung aus Parteitag, Wahlkampf – und Arbeitsgruppen-Treffen zur Selbstvergewisserung․
Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz
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Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird․ Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage․ Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise․
Staatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Täter von Brokstedt an
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Ein junges Paar stirbt, mehrere Menschen werden verletzt․ Für die Messerattacke vom 25․ Januar in einem Regionalzug in Brokstedt muss sich Ibrahim A․ vor Gericht verantworten․
Gesetzgebung: Ärzte empört über knapp bemessene Fristen
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Innerhalb weniger Stunden auf einen neuen Gesetzentwurf reagieren? In der Coronapandemie war das oft notwendig․ Für die Zukunft wollen die Mediziner jetzt aber vorbauen – und pochen auf mehr Mitspracherechte․
Verfassungsgericht verhandelt über Berliner Wahlchaos
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Auf Landesebene wurde das Berliner Wahlchaos beseitigt․ Über die Folgen für die Bundestagswahl verhandelt kommende Woche das Verfassungsgericht․ Zwei Anträge des Bundestages dazu scheiterten nun․
Karlsruhe prüft Wahlchaos: Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?
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Bei der letzten Bundestagswahl erlebten die Berliner chaotische Zustände․ Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, was aus den Pannen folgt․
F․A․Z․ Einspruch Podcast: Was Automatensprenger so gefährlich macht
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Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an․ In Folge 264 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch braucht․
Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
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In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․
Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
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Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen․ Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus․ Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank․
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
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Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․