​​​​​Kürzungen bei der Bundeswehr: Haushalt: Mehr Sold, wenige Panzer
#BorisPistorius #ChristineLambrecht #Bundeswehr #Nato #SPD #Bundesfinanzministerium #Haushalt

Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen․ Doch stattdessen soll ihr Etat sinken․

​​​​​Rechnungshof: Der Bund unterläuft die Schuldenregel
#BRH #BMF #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Schuldenregel #Rechnungshof

Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Steuer auf Gas steigt vorzeitig auf 19 Prozent
#Bundesregierung #BMF #Bundesfinanzministerium #Gaspreis #Energiekrise

Statt Anfang April sollen schon Anfang Januar wieder 19 Prozent Umsatzsteuer auf Gas fällig werden․ Das solle „Spielräume für die öffentlichen Haushalte“ schaffen, wie es im Bundesfinanzministerium heißt․

​​​​​Etatplanung der Ampel: Bundesrechnungshof zerpflückt Lindners Haushalt
#ChristianLindner #Bundestag #Bundesregierung #Bundeswehr #EU #Bundesfinanzministerium #BRH

Bundesfinanzminister Christian Lindner rühmt sich dafür, dass die Regierung nächstes Jahr zur finanzpolitischen Normalität zurückkehrt․ Der Bundesrechnungshof hält brutal dagegen․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Linder will E-Fuels steuerlich begünstigen
#ChristianLindner #VolkerWissing #FDP #EuropäischeUnion #BMF #Bundesfinanzministerium

Die FDP will dem synthetischen Kraftstoff eine Chance geben․ Finanzminister Linder plant eine Reihe von Maßnahmen․ Und will im Herbst seinen Gesetzentwurf vorlegen․

​​​​​Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung vertagt
#LisaPaus #HubertusHeil #ChristianLindner #BMFSFJ #SPD #Bundesfinanzministerium #FDP

Die Kindergrundsicherung beschäftigt weiter das Land – insbesondere die Bundesregierung․ Bevor der Entwurf ins Bundeskabinett kommt, müssen juristische und technische Details geklärt werden․

​​​​​Geldanlage: Der Unsinn mit der Garantie
#WolfgangSchäuble #Bundesfinanzministerium #EZB #Geldanlage #Altersvorsorge

Viele Sparer wollen ihr eingezahltes Geld auf jeden Fall wiederhaben․ Sie unterschätzen, welche Risiken das birgt․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Einkommensteuer: Wie der Fiskus auf Gewinne von Unternehmern zugreift
#FritzGüntzler #ChristianDürr #FriedrichMerz #CDU #Bundesfinanzministerium

Die Politik diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer․ Wer daran dreht, sollte aber die Folgen für die Unternehmen bedenken․

​​​​​Wenn durch Steuern Privatinsolvenz droht
#OlafScholz #HansJosefThesling #Bundesfinanzhof #FDP #SPD #Bundesfinanzministerium #Steuer

Das Finanzgericht Köln will Privatanleger vor der Existenzvernichtung schützen․ Das letzte Wort hat nun aber der Bundesfinanzhof․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Die Vermögensfrage: Doppelt zur Kasse gebeten
#WernerSiepe #RalfMaiterth #ChristianHerold #DirkKiesewetter #Bundesfinanzhof #Bundesfinanzministerium #HumboldtUniversität

Mit der Reform der Rentenbesteuerung ­werden viele künftige Ruheständler nun deutlich entlastet․ Eine doppelte Besteuerung wird dadurch allerdings vor allem bei Besserverdienern und Selbständigen immer noch nicht ausgeschlossen․

​​​​​Neue Analyse: Die Flucht in Steueroasen hat nachgelassen
#GabrielZucman #Bundesfinanzministerium #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Steueroase #Steuerflucht

Internationale Vereinbarungen zeigen Wirkung: Die Steuerflucht reicher Einzelpersonen hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verringert․ Ökonomen finden aber, dass das noch nicht reicht․

​​​​​Hilfszahlungen vom Bund: Die Angst vor der Corona-Schlussabrechnung
#Bundesfinanzministerium #Coronavirus #Schlussabrechnung #Hilfszahlung

Der Staat hat Unternehmen während der Corona-Lockdowns schnell und unbürokratisch mit 60 Milliarden Euro geholfen, doch nun drohen Rückzahlungen․ Denn die Schlussabrechnung ist zu kompliziert․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Bund und Länder ringen um die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge
#Bundeskanzler #OlafScholz #BorisRhein #Bundesfinanzministerium #SPD #CDU #Flüchtlinge

Bund und Länder beziffern ihre Kosten für Flüchtlinge auf 28,6 Milliarden beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro in diesem Jahr․ Wer zahlt davon wie viel im kommenden Jahr?

​​​​​Spitzentreffen mit Scholz: Darum geht es beim Migrationsgipfel in Berlin
#OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #BAMF #SPD #Bundesfinanzministerium #Bundestag

In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen․ Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten․ Über diese Punkte wird gestritten․

​​​​​Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․

​​​​​Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Finanzministerium verhängt Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen․ Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor․

​​​​​Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen․ Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit․