​​​​​Lahmende Konjunktur: Was hilft Lindners Wachstumsgesetz?
#LarsFeld #ChristianLindner #AchimDercks #Bundesregierung #BMF

Die Konjunktur lahmt․ Viele Unternehmen scheuen Investitionen im Inland․ Das neue „Wachstumschancengesetz“ soll ihnen mehr Mut und Spielräume geben․ Aber es hat wohl eine unerwartete Lücke․

​​​​​Rechnungshof: Der Bund unterläuft die Schuldenregel
#BRH #BMF #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Schuldenregel #Rechnungshof

Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Steuer auf Gas steigt vorzeitig auf 19 Prozent
#Bundesregierung #BMF #Bundesfinanzministerium #Gaspreis #Energiekrise

Statt Anfang April sollen schon Anfang Januar wieder 19 Prozent Umsatzsteuer auf Gas fällig werden․ Das solle „Spielräume für die öffentlichen Haushalte“ schaffen, wie es im Bundesfinanzministerium heißt․

​​​​​Geld für die Bundeswehr: Rechnungshof kritisiert Sondervermögen
#ChristianLindner #Bundeswehr #Bundesregierung #SPD #BRH #BMF #Rechnungshof

Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden․ Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik․

​​​​​Großbanken: Wie die Schweiz mit dem Klumpenrisiko UBS umgehen sollte
#YvanLengwiler #CreditSuisse #UBS #BMF

Nach dem Untergang der Credit Suisse soll die Bankenregulierung verschärft werden․ Eine Expertengruppe plädiert für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Linder will E-Fuels steuerlich begünstigen
#ChristianLindner #VolkerWissing #FDP #EuropäischeUnion #BMF #Bundesfinanzministerium

Die FDP will dem synthetischen Kraftstoff eine Chance geben․ Finanzminister Linder plant eine Reihe von Maßnahmen․ Und will im Herbst seinen Gesetzentwurf vorlegen․

​​​​​Wegen Sanktionsverstößen: USA verhängen Sanktionen gegen türkische Firmen
#EuropäischeUnion #BMF #Reuters #Sanktion #Umgehung #USA #Türkei

Die Türkei gilt als wichtiges Drittland für die Umgehung von Russland-Sanktionen․ Die Vereinigten Staaten haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das mit Risiken verbunden sei․

​​​​​Saudi-Arabien will an die Finanzmärkte
#BMF #Reuters #Finanzmarkt #Defizit #Haushaltsdefizit #Anleihe #Wachstumsschwäche

Saudi-Arabien leidet an Wachstumsschwäche und Haushaltsdefiziten․ Das klamme Königreich will sich jetzt Geld über die Finanzmärkte besorgen․

​​​​​Russlands Kriegswirtschaft: Öl für Putins Krieg
#AntonSiluanow #WladimirPutin #BMF #Rosneft #LUKOIL #Gazprom #Rubel

Russland kappt einen teuren Mechanismus, der heimische Treibstoffpreise begrenzen soll – bringt ihn aber alsbald wieder in voller Höhe zurück․ Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf sprudeln․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Wissenschaftler sehen „fundamentale Probleme“ in der Grundsicherung
#JohannesVogel #BMF #FDP #Bundestag #SPD #ZEW

Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize․

​​​​​Hausbesitzer in Hessen: 184․000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer
#RolfKahnt #BMF #Bundesverfassungsgericht #Grundsteuer #Grundsteuerreform #Einspruch #Hessen

Fast jeder zehnte Wohnungseigentümer wehrt sich gegen die neu berechnete Grundsteuer in Hessen․ Zehntausende halten sie nicht für verfassungsgemäß․ Dabei steht noch gar nicht fest, wie viel tatsächlich gezahlt werden muss․

​​​​​Afghanistan: Der Staat der Taliban
#MohammadAlimShahab #AhmadWali #SaddamHussein #Taliban #NGO #BMF #Frauen

Gut zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme herrschen die Islamisten in Afghanistan mit harter Hand – und kriegen einiges erstaunlich gut hin․

​​​​​Hamas im Krieg: Der schwierige Kampf gegen die Finanzierung des Terrors
#JuanZarate #WallyAdeyemoEnde #RecepTayyipErdogan #Hamas #Hisbollah #BMF #Dollar

Amerika versucht, die Hamas von ihren bisherigen Geldquellen abzuschneiden․ Doch der Kampf gegen die Finanzierung der Terrororganisation ist kompliziert – und dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen․

​​​​​Warum der Arbeitsminister 2 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld braucht
#FlorianToncar #HubertusHeil #ChristianHaase #Arbeitsministerium #Bundestag #SPD #BMF

Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․

​​​​​Staatliche Gesellschaft: Bund kann maximal 8000 Wohnungen bauen
#Bundeskanzler #SPD #FDP #BMF #CDU #CSU

Die Politik hält große Stücke auf eine staatliche Immobiliengesellschaft․ Immer wieder taucht die BImA in Beschlüssen auf․ Doch die Wohnungsnot in Deutschland kann die nur wenig lindern․

​​​​​Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․

​​​​​Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Krise beendet: Italiens Regierung privatisiert Monte dei Paschi
#MontedeiPaschidiSiena #Unicredit #EuropäischeKommission #BMF #Problembank

Monte dei Paschi aus Siena ist die älteste Bank der Welt – und macht wieder Gewinne․ Die italienische Regierung verkauft daher die Mehrheit der Aktien an der Börse․