​​​​​CSU-Politikerin Lindholz kritisiert deutschen Alleingang bei Flüchtlingspolitik
#AndreaLindholz #EU #Bundestag #CSU #CDU #Innenausschuss #Alleingang

Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik „mehr europäisch denken“, mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz․ Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont․

​​​​​Maskenbeschaffung: 40 Abgeordnete gaben Regierung Hinweise
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Dutzende Bundestagsabgeordnete haben mit dem Gesundheitsministerium Kontakt wegen der Beschaffung von Masken aufgenommen․ Nun wurden ihre Namen veröffentlicht․ Einige sind darüber gar nicht glücklich․

​​​​​Impfpflicht: Sternstunde des Parteienzanks
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Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören․ Lauterbach beruft sich auf Hegel․

​​​​​Buschmann plant neue Form der Verantwortungsgemeinschaft
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Nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner wollten füreinander Verantwortung übernehmen, sagt der Bundesjustizminister․ Sie sollen eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können․ Die Union wittert eine Schwächung der Institution Ehe․

​​​​​Arne Schönbohm: Grüne und Union fordern Klärung der Vorwürfe gegen BSI-Chef
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Nach der Freistellung des umstrittenen BSI-Chefs Arne Schönbohm werden Rufe nach einer schnellen Aufklärung laut․ Es gehe darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen, heiß es seitens der Grünen․

​​​​​Union besorgt: Zahl der Asylbewerber nähert sich Marke von 200․000
#AndreaLindholz #BAMF #1FCUnionBerlin #CSU #Unionsfraktion #Asylbewerber #Asyl

Im laufenden Jahr wurden in Deutschland rund 190․000 Erstanträge auf Asyl gestellt․ Die Unionsfraktion fordert wegen des starken Anstiegs im Herbst ein Umsteuern in der Migrationspolitik․

​​​​​Debatte um Silvesterkrawalle: „Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen“
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Allein in Berlin kam es an Silvester zu 126 Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte․ Im Bundestag liefern sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch über Ursachen und Folgen der Nacht․

​​​​​Bürgerräte und Klimakleber: Schritte zur Deeskalation
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Einige Oberbürgermeister vereinbaren mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ Moratorien․ Ist das eine Chance, den Protest wieder zu deeskalieren?

​​​​​Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
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Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen․ Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen․

​​​​​Grüne kritisieren Faesers Abschiebe-Pläne
#NancyFaeser #LamyaKaddor #AndreaLindholz #StephanThomae #SPD #FDP #DeutschePresseAgentur

Den Grünen gehen sie zu weit, der Union kommen sie zu spät – nur SPD und FDP stellen sich hinter Pläne der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern․